Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten und keine Einigung erzielt. Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Die Teil-Entlastung von Mietern ist Teil eines Kabinettsbeschlusses, den die Bundesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz gefasst hat. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung auch noch, zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Auch die Standards für Neubauprojekte sollen angehoben werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen. CO2-neutral bis zum Jahr 2045 Als weitere Schwerpunkte sieht der Plan einen Investitionspakt mit der Industrie für „klimafreundliche Produktion in Deutschland“, eine Förderung des Einsatzes von Wasserstoff zur Energiegewinnung und eine stärkere Nutzung des Potentials natürlicher CO2-Senken vor. Außerdem will die Regierung prüfen, ob zur Finanzierung eines Teils der Vorhaben klimaschädliche Subventionen wegfallen können. Die Bundesregierung hat auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben schärfere Klimaziele beschlossen. Sie sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor, wie das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Klimaschutzgesetz festlegt. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen. Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als im Jahr 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte. RWE äußerte sich zurückhaltend zu einem schnelleren Kohleausstieg. Ob der Energiekonzern wegen des schärferen Klimaschutzgesetzes früher aus dem Kohlegeschäft aussteige, sei reine Spekulation, sagte RWE-Finanzchef Michael Müller am Mittwoch auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Voraussetzung dafür sei unter anderem ein schnellerer Ausbau des Ökostroms. Da Wind und Solaranlagen nicht immer lieferten, müssten zur Absicherung Kraftwerke bereitstehen. Dies müsste aber vergütet werden. Mit wenigen Einsätzen könne kein Kraftwerk profitabel betrieben werden. Die Europäische Union hatte das Klimaziel bis 2030 für die Gemeinschaft auf 55 Prozent von 40 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht vor kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz aus dem Jahr 2019 die jüngere Generation benachteilige. Bis 2030 sehe dieses Gesetz zu wenige Einsparungen vor, so dass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair, da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde. Stromtanken mit Giro- oder Kreditkarte Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, dass das Tanken von Strom künftig auch mit Giro- und Kreditkarten an Ladesäulen möglich sein soll. Ab Juli 2023 müssen alle neuen Stromtankstellen diese Zahlung möglich machen, wie die Ladesäulenverordnung vorschreibt, die nun das Kabinett passierte. Bestehende, öffentliche Säulen müssen jedoch nicht nachgerüstet werden. Damit wolle man die Zahlung einfacher und transparenter machen und jedem Autofahrer auch spontanes Laden ermöglichen, selbst wenn er kein Smartphone oder keine Ladekarte zur Hand hat, erklärte das Wirtschaftsministerium. Derzeit nutzen die meisten E-Autofahrer entweder Ladekarten von Strom- und Mobilitätsanbietern oder zahlen per App mit dem Smartphone. Die Auto- und Energie-Branche wollte dieses Verfahren im Kern beibehalten, da die Fahrer solcher Fahrzeuge praktisch alle über ein Smartphone verfügten. Zudem werde der Aufbau der dringend nötigen Ladesäulen so erschwert und verlangsamt, da diese für das Kartensystem nun auch ein System zur Pin-Eingabe brauchten und dieses geeicht werden müsse. Das Wirtschaftsministerium argumentiert, mit der Neuregelung leiste Deutschland auch einen Beitrag zur Etablierung eines europäischen Bezahlsystems. Über Kreditkarten könne grenzüberschreitend und weltweit gezahlt sowie abgerechnet werden. Dies erleichtere damit auch Fahrern von elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus dem europäischen Ausland das Laden. Diskussion um schnellere Erhöhung des CO2-Preises Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich indes deutlich gegen eine baldige Erhöhung des CO2-Preises auf Öl und Gas aus. Bevor Preise steigen könnten, müsse es mehr saubere Alternativen geben, sagte Schulze bei der Vorstellung des geänderten Klimagesetzes. „Mir geht es nicht darum, einfach Leuten wehzutun“, sagte Schulze zum Vorschlag, den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe zeitnah noch stärker zu erhöhen, als bislang vorgesehen. Derzeit liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen vor, ihn schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen. Grüne und Union etwa fordern, einen noch höheren Anstieg des Preises zu beschließen. Die SPD argumentiert dagegen, mit dem Hinweis darauf, dass eine Erhöhung im derzeitigen Modell zu sozialen Belastungen führen würde. Greenpeace demonstriert Von einem Schlauchboot auf der Spree hatten zuvor Umweltaktivisten von Greenpeace ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz und einer generationengerechten Neufassung des Klimaschutzgesetzes am frühen Mittwochmorgen Nachdruck verliehen. Auf einem Hydro-Schild, einer im Himmel schwebenden Wand aus feinen Wassertropfen, projizierten die Umweltaktivisten Flammen sowie den Aufruf „Recht auf Zukunft - Klimaschutz jetzt!“ auf das Bundeskanzleramt. „Die Folgen des Klimawandels und somit auch die Dringlichkeit zu Handeln sind mittlerweile nicht nur eine Drohung, sondern bittere Realität“, sagte Lisa Göldner von Greenpeace, die sich mit der Aktion am Morgen zufrieden zeigte. Greenpeace erwarte, dass die Politik ein auf das Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmtes Gesetz auf den Weg bringe, das die Rechte der jungen Generation sichert.