Berlin (dpa/bb) - SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch einige dicke Brocken angehen. Die sogenannte Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern der drei Parteien besteht, hat sich die Themen Verkehr, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz vorgenommen. Diese gehören zu den wichtigsten politischen Feldern in der Hauptstadt, in denen die drei bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner bereits seit 2016 an einer Verkehrswende weg vom Auto und an mehr Klimaschutz arbeiten.

Zu den Projekten, die sie in der neuen Legislaturperiode umsetzen wollen, zählen ausweislich ihres Sondierungspapiers aus dem Oktober der Ausbau der U-Bahn und der Straßenbahn. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in den Außenbezirken und ins Umland soll besser werden. Neben den Ticketeinnahmen und staatlichen Zuschüssen wollen die drei Parteien eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV schaffen. Details dazu stehen noch nicht fest, die Grünen haben etwa ein verpflichtendes Ticket für Touristen ins Gespräch gebracht.

Vor allem die Grünen wünschen sich zudem ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz. Im Sondierungspapier grundsätzlich vereinbart haben SPD, Grüne und Linke schon mal, dass der Klimaschutz ein Querschnittsthema für alle Senatsverwaltungen werden soll und damit alle entsprechenden Maßnahmen von allen drei Parteien gemeinsam getragen werden. Außerdem soll es einen "Senatsausschuss Klimaschutz" geben, der das Erreichen der Reduktionsziele bei den klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen überwacht und bei Bedarf festlegt, wie nachgesteuert werden kann.

Die Koalitionsverhandlungen begannen am 22. Oktober. Bei ihrem damals verkündeten Zeitplan sind die drei Parteien etwas in Verzug, weil bestimmte Themen länger besprochen wurden, als zunächst angedacht, und andere daher verschoben wurden. Deshalb hat die Dachgruppe, die am Freitag erneut planmäßig zusammenkommt, bereits für Samstag ein zusätzliches Treffen anberaumt.

Bis zum 24. November, so das Ziel, soll der Koalitionsvertrag stehen. Nach Zustimmung der Parteigremien - beziehungsweise im Falle der Linken ihrer Mitglieder - soll Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September war die SPD stärkste Partei vor den Grünen geworden. Die Linke landete hinter der CDU auf Platz vier.

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Sondierungspapier mit 19 Leitlinien

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