Überwachung: Seehofer will Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Das geht aus einem Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, der der Deutschen Presseagentur in Auszügen vorliegt. Laut diesem will der Bundesinnenminister einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgreifen, das für die kommenden Monate erwartet wird. Er halte es für sinnvoll, die Änderungen schon jetzt vorzunehmen, "damit diese nach einem die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit EU-Recht bestätigenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeitnah umgesetzt werden können", schreibt Seehofer in dem Brief vom 14. Juli.

Allerdings hat der EuGH die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Nutzer in zwei Urteilen aus den Jahren 2014 und 2016 abgelehnt. Eine solche Regelung überschreite "die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden", hieß es. Erlaubt sei lediglich eine gezielte Datenspeicherung.

Von dem neuerlichen Urteil erwartet sich Seehofer jedoch neue Spielräume, die er noch vor der Urteilsverkündung nutzen möchte, um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate auszuweiten. Lambrecht will dagegen das Urteil abwarten: "Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben", erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Als Grund für eine Ausweitung der Vorratsspeicherung nannte Seehofer Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Hinweise auf relevante IP-Adressen gingen teils erst nach Monaten ein. Neben Seehofer wünscht sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorratsdatenspeicherung mit gegebenenfalls längeren Speicherfristen. Sie sei "die Mindestanforderung, um Straftaten im Internet wirklich verfolgen zu können", erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Demnach dürfte es seit Jahren keine erfolgreiche Strafverfolgung im Internet geben.

Vorratsdatenspeicherung weiter vor Gericht

Eine Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten für einige Wochen oder Monate zu speichern. Um das Thema gibt es in Deutschland seit Jahren politischen Streit. Der Speicherzwang sollte eigentlich im Sommer 2017 in Kraft treten, die Bundesnetzagentur setzte ihn aber nach einem Gerichtsbeschluss vorläufig aus.

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind zehn Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig. Geklagt haben unter anderem die FDP, mehrere Grünen-Politiker und ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte kürzlich, die ausgesetzte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ganz abzuschaffen. Aus seinem aktuellen Tätigkeitsbericht geht zudem hervor, dass mehrere Provider anlasslos die Standort- und Verbindungsdaten ihrer Nutzer auf Vorrat speichern. Bereits im Januar kritisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass mehrere Unternehmen weiterhin anlasslos Vorratsdaten speicherten. Dies sei "klar illegal und ordnungswidrig".