Der Bundestagswahl-Parteiencheck: SPD
Zukunft, Respekt und ein solidarisches Europa. Mit diesen Leitgedanken zieht die SPD in die Bundestagswahl 2021. Am vergangenen Sonntag verabschiedeten die Sozialdemokraten auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag ihr Wahlprogramm und bestätigten Olaf Scholz mit 96,2 Prozent als ihren Kanzlerkandidaten.
Seit Juli 2020 hatten die Genossinnen und Genossen bereits im Rahmen einer digitalen „Programmwerkstatt“ gemeinsam an einem „Zukunftsprogramm“ gearbeitet. Eine 21-köpfige Programmkommission erarbeitete aus den Vorschlägen der Basis einen Entwurf, der auf dem Bundesparteitag mit einer Zustimmung von 95 Prozent von den rund 600 Delegierten verabschiedet wurde.
Im Wahlprogramm formuliert die Partei vier „Zukunftsmissionen“: Den Kampf gegen den Klimawandel, eine modernere Mobilität, Digitalisierung sowie ein optimiertes Gesundheitssystem.
Arbeit und Soziales
In ihrem Kernbereich planen die Sozialdemokraten, ein „Recht auf Arbeit“ zu etablieren, das die Gemeinschaft dazu verpflichtet, eine umfassendere Teilhabe in der Arbeitswelt zu ermöglichen. Grundlegend seien hier gerechte Löhne und die tiefgreifendere Etablierung und Fortführung von Tarifverträgen. Auch der Mindestlohn soll zunächst von 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Besonders der Pflegesektor aber auch andere Dienstleistungssektoren müssten reformiert werden, um diese wieder attraktiver für dringend benötigte junge Fachkräfte zu gestalten.
Für andere Berufsgruppen, die aus dem Home Office arbeiten können, soll das Mitbestimmungsrecht gestärkt werden, um das mobile Arbeiten konsequenter an deren Bedürfnissen und Umständen auszurichten. Daher plädieren die Sozialdemokraten in ihrem Programm für eine lohntechnische Aufwertung der Leiharbeit sowie für die gänzliche Abschaffung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund. Gleichzeitig müsse deshalb das Netz der Sozialversicherungen engmaschiger gesponnen werden, um die Zugänge dazu zu verbessern und im Bedarfsfall mehr Sicherheit zu schaffen. Dazu müssten – neben einer Grundsicherung wie dem geforderten Bürgergeld – auch Instrumente wie die Weiterbildungsförderung oder Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer „solidarischen Arbeitsversicherung“ eingeführt werden, damit sich Betroffene im Bedarfsfall etwa auf Maßnahmen der Umqualifizierung bzw. auf die Arbeitssuche konzentrieren können.
Darüber hinaus sei die „extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen“ für die SPD mehr als bedenklich und unvernünftig. Über kurz oder lang würde eine solche „weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende“ zu einer großen Hürde für ein sozial nachhaltiges Wachstum werden und zuvor genannte Vorschläge und Maßnahmen in ihrer Umsetzung oder Etablierung gefährden.
Umwelt-/Klimapolitik
Die Vision der SPD für Deutschland sieht wie folgt aus: Das Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat im Jahr 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf das Klima, denn Deutschland ist komplett klimaneutral. Die Energieversorgung basiert ab 2040 vollständig auf erneuerbaren Energien, die CO2-freie deutsche Industrie ist Weltmarktführer und bietet zukunftssichere und neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Bis 2030 soll zudem der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.
Um diese Vision erreichen zu können, fordert die SPD einen Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Infrastrukturen sowie eine Modernisierung der Gebäude. So sollen alle öffentlichen Gebäude, soweit möglich, mit Solaranlagen bestückt werden. Die Finanzierung soll vor allem durch den CO2-Preis gelingen, in Kombination mit Anreizen wie Umweltboni für klimaneutrale Investitionen. Im Vergleich zu ihrem Wahlprogramm-Entwurf hat die SPD ihre Klimaschutzziele nochmals deutlich verschärft. Grund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat.
Mobilität
Der Weg hin zu einer emissionslosen Zukunft soll mit einem der modernsten und klimafreundlichsten Mobilitätssysteme gelingen. So sollen bis 2030 alle neuen Busse und Bahnen klimaneutral sein und die Menschen in Deutschland einen „wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben“. Um genügend Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr setzen zu können, ist der Schienenverkehr ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen SPD-Agenda. Dieser soll günstiger, zuverlässiger, elektrischer und moderner werden.
Um die Autoindustrie zu modernisieren, plant die SPD einen intensiveren Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen und die Unterstützung von Forschungsprojekten bei der Batteriezellfertigung sowie beim Wasserstoff. Zudem soll die Binnenschifffahrt gestärkt werden, um den LKW-Verkehr zu reduzieren. Koordiniert wird dies alles nach den Planungen der SPD unter anderem durch eine neu einzurichtende nationale Leitstelle für Mobilität.
Digitalpolitik
Im Bereich der Digitalisierung fordert die SPD, dass Deutschland bis 2030 über eine „digitale Infrastruktur auf Weltniveau“ verfügen müsse. Dafür benötige es „eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann“. Das entsprechende Fundament für diesen ambitionierten Aufstieg müsse aber ein entsprechend leistungsfähiges digitales Infrastrukturnetz sein, das schnell, sicher und bezahlbar für alle sei. Im Bereich des Bildungssystems plant die Partei die digitale Ausstattung der Schulen zu fördern und auch die digitale Ausrüstung von Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Ziel ist es, dass jeder Schülerin und jedem Schüler ein digitales Endgerät ausgehändigt werden kann, um so allen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Um staatliche Institutionen und den Verwaltungsapparat, auf die alle Bürger digital Zugriff haben sollen, zu modernisieren, plant die SPD, Bund, Länder und Kommunen zu verpflichten, ihre digitalen Verwaltungsdienstleistungen nach dem Open-Source Prinzip auszubauen. Das Prinzip sei wegweisend für eine europäische Cloud-Infrastruktur, die von den Sozialdemokraten angestrebt wird. Durch gemeinwohlorientierte Ansätze will die Partei große Konzerne dazu verpflichten, ihre Daten weiterzugeben, um sie der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.
Gesundheitspolitik
Um sich von der Abhängigkeit des Auslands bei der Herstellung von Medikamenten lösen zu können, müsse Deutschland wieder seine Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten mit eigenen Mitteln zu bekämpfen. Die SPD spricht sich hier für eine „personalisierte Medizin“ mit „maßgefertigten Produkten“ aus, um individuell auf die einzelnen Bedürfnisse unterschiedlichster Menschen reagieren zu können.
Die Einführung einer Bürgerversicherung solle dabei allen einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung bieten. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen insbesondere in der Pflege verbessert und die Renditeorientierung im Gesundheitswesen generell begrenzt werden.
Europa
Die Handlungsfähigkeit Europas hänge von einer transparenten Koordination europäischer Werte und Interessen nach innen und außen ab. Europa müsse deshalb seine Vorreiterrolle in aktuellen Themen wie etwa beim Klimawandel ausgeprägter wahrnehmen und „zur modernsten Demokratie der Welt“ werden. Nur durch Investitionen in die gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft könne dies gelingen.
Das Miteinanders müsse auch Grundlage für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik sein, wenn Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubhaft vertreten werden wollen. Gemeinsame Entscheidungen wie der Corona-Wiederaufbaufonds hätten gezeigt, dass dieses soziale Prinzip umsetzbar sei, um Wandel und Innovationen zu fördern.
Wie möchte die SPD ihre Vorhaben finanzieren?
Das Investitionsniveau mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr will die SPD weiter fortsetzen. Der Staat solle dabei als „strategischer Investor“ agieren und die Kommunen stärken. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll „zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickelt werden, die zusammen mit den Förderbanken der Länder die Mittel in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt“.
Um die Besteuerung von Einkommen gerechter zu gestalten, plant die SPD eine Einkommenssteuerreform, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht“. Dafür soll die Vermögensteuer wieder in Kraft gesetzt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
Fazit
Weder die frühe Aufstellung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat noch das mutmachende Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz konnten der SPD den nötigen Schwung für den Bundestagswahlkampf geben. Mit dem digitalen Bundesparteitag versuchten die Genossen erneut, Fahrt aufzunehmen, um dem andauernden Umfragetief zu entkommen. Das von Scholz selbstausgerufene Ziel, nach der Bundestagswahl „mit einem sehr guten Ergebnis deutlich in den oberen 20 Prozent auch die nächste Regierung führen können“, scheint derzeit unrealistisch.
Mit ihrem Wahlprogramm will sich die SPD vor allem von ihrem derzeitigen Koalitionspartner der Union etwa durch Forderungen nach einer Steuerreform oder dem Anheben der Vermögenssteuer distanzieren. Auch die Abkehr von der „schwarzen Null“ zeigt einen Kontrapunkt zu den Christdemokraten. Schwieriger wird das Abgrenzen zu anderen Parteien wie etwa den Grünen. Die SPD kann nicht grüner werden, als es die „Ökopartei“ ist, ohne dabei an Glaubwürdigkeit einzubüßen. Dennoch wird sie versuchen, durch den erweiterten und notwendigen Fokus auf ökologisch und sozial nachhaltige Themen bei den Grünen und Linken nach Stimmen zu fischen. Ob dieser Plan aufgeht und die Sozialdemokraten im Wahlkampf zurück zu alter Stärke finden, wird sich in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl am 26. September zeigen.
Zu diesem Beitrag haben Max Kastner und Florian Beer beigetragen.
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