Hilfen für Firmen, Freiberufler, Kliniken Bundesregierung beschließt umfangreiches Rettungspaket
Lackierroboter der Dürr AG
Foto: Sebastian Gollnow/ dpaIn der Coronakrise hat der Bund ein beispielloses Hilfspaket verabschiedet, mit dem er Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen unterstützt. Das Kabinett beschloss gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag, am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.
Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt: Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.
Konkret sind folgende Hilfen geplant:
Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Insgesamt sind dafür bis zu 50 Milliarden Euro eingeplant.
Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Ein KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können.
Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.
Insgesamt umfasst das Paket laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 750 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm per Telefonschalte an der Kabinettssitzung teil, da sie seit Sonntagabend in Quarantäne in ihrer Berliner Privatwohnung ist. Ein Arzt, der sie am Freitag geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden.
