Termin für die Cannabislegalisierung wackelt
Eine Frau hält einen Joint in der Hand. (Archivfoto)
Quelle: Annette Riedl/dpa
Der Termin für die Legalisierung von Cannabis zum Jahreswechsel wackelt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag darauf, die erste Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag abzusetzen. Als Begründung wurde in Ampelkreisen auf die Terrorangriffe der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel verwiesen. Mit Rücksicht auf die hohe Zahl von Opfern passe eine derartige Debatte aktuell nicht in die Zeit, hieß es. Die Beratung soll dann voraussichtlich in der kommenden Woche angesetzt werden.
Diese Verschiebung um eine Woche könnte allerdings den gesamten Zeitplan der parlamentarischen Beratung in Bundestag und Bundesrat durcheinanderbringen. Ohne Fristverkürzungen werde es schwer, die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr am 15. Dezember zu erreichen, heißt es.
Die nächste Sitzung der Länderkammer wäre dann am 2. Februar 2024. Erst danach könnte das Gesetz in Kraft treten.
