Datenschutz: Politiker fordern Datenweitergabe durch Corona-App

Die Datenschutz-Diskussion um die Corona-App ist zurück: Mehrere Politiker fordern einen Datenzugang für die Gesundheitsämter oder ein verpflichtendes Einpflegen positiver Befunde. Dabei sorge die Freiwilligkeit für die Akzeptanz der App, entgegnen Kritiker.

"Wir haben uns bei der Entwicklung der App lange durch vermeintliche Datenschutzbedenken ausbremsen lassen, statt die Chancen für den Gesundheitsschutz zu nutzen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge dem Handelsblatt.

Damit die App ein "Schlüsselelement" bei der Coronabekämpfung werden könne, brauche es endlich einen Datenzugang für die Gesundheitsämter. Diese sollen durch die zusätzlichen Daten entlastet werden. Eine solche Datenweitergabe regte auch die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, an. Diese solle allerdings freiwillig erfolgen. Ähnliches forderten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Datenweitergabe nur mit zentralem Ansatz

Die Idee hinter den Forderungen sei zwar nachvollziehbar, zeuge aber von großer Unkenntnis der technischen Möglichkeiten und der Erfahrungen anderer Länder, sagte Jens Zimmermann, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Golem.de. Apps, die einen solchen zentralen Ansatz verfolgen, seien in Frankreich und Australien "grandios gescheitert. Zum einen, weil sie von der Bevölkerung nicht angenommen wurden, zum anderen, weil die technischen Voraussetzungen durch die Hersteller der Smartphones dies kaum ermöglichen", erklärt Zimmermann.

"Wir haben den Bürgerinnen und Bürger versprochen, dass ihre Begegnungen nur bei ihnen gespeichert sind, und eben nicht auf einem zentralen Server", sagte Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Zimmermann wünscht sich eine Weiterentwicklung der Corona-App zu einem Corona-Informationscenter, in dem beispielsweise die aktuellen Infektionszahlen am Standort eingesehen werden könnten. Auch eine Möglichkeit, Personen ohne App zu informieren, fehle, sagte Zimmermann.

Bisher kommt die Corona-App mit rund 20 Millionen Downloads gut an. Davon werden laut Schätzungen des Handelsblattes 16 Millionen aktiv genutzt. Die hohe Akzeptanz wird auf die Freiwilligkeit zurückgeführt. Mehr als 25.000 Personen haben bisher ein positives Testergebnis über die App geteilt. Auch dies ist freiwillig. Derzeit wird diskutiert, ob das Teilen eines positiven Ergebnisses verpflichtend werden soll oder zumindest zum Standard mit Opt-out werden soll. Wie jedoch so ein Zwang umgesetzt werden soll, ohne auch eine App-Pflicht einzuführen, bleibt unklar.