Digitale-Dienste-Gesetz: So will die EU die Tech-Konzerne unter Kontrolle bekommen
EU-Abgeordeneter Wölken will neue Regeln für Facebooks Newsfeed – bisher steht die EU-Kommission auf seiner Seite. (Foto: EP)
Als ich Tiemo Wölken an einem Montagabend anrufe, ist er aus Brüssel (mit einem Zwischenstopp in Berlin) gerade in seiner Wohnung in Osnabrück angekommen. Es dauert ein Weile, bis der EU-Abgeordnete und Youtuber sein Mikrofon und seine Kopfhörer für den Podcast zusammengesucht hat.
Die letzten Wochen in Brüssel waren für Wölken eine heiße Phase: Eines seiner großen Themen ist die Regulierung von Internetunternehmen wie Google, Facebook und Amazon. Im Frühjahr 2019 war Wölken eine der prominenteren Stimmen in der Debatte um Uploadfilter und den berüchtigten Artikel 13.
In Sachen Netzpolitik geht es gerade in der EU um weit aus mehr als 2019: Statt über einzelne Praktiken (Uploadfilter) zu diskutieren, bereitet die Europäische Kommission gerade ein Regulierungspaket für das ganze europäische Internet vor: Das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital-Services-Act) soll die mittlerweile 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie als europäisches Internet-Gesetz ablösen.
Dabei haben sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament große Pläne: EU-Kommissare wie Thierry Breton wollen die Macht und Monopole der großen Tech-Konzerne brechen und spekulieren sogar schon über ihre Auflösung.
Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen bei den Tech-Konzernen durchgreifen: Drei verschiedene Ausschüsse haben mittlerweile schon Initiativberichte vorgelegt, in denen sie der Kommission Maßnahmen vorschlagen. Eine der Grundideen ist dabei, dafür zu sorgen, dass Netzwerke wie Facebook nicht mehr an der Wut und Spaltung der Gesellschaft verdienen sollen. Dafür fordern die Parlamentarier unter anderem ein Verbot von personalisierter Werbung und ein Opt-out aus algorithmisch kuratierten Newsfeeds. In allen drei Initiativberichten fordern die Parlamentarierinnen auch eine Interoparabilität zwischen Netzwerken – sodass Nutzer zum Beispiel Nachrichten von Telegram zu Whatsapp oder Signal schicken könnten.
Wie genau Wölken sich die neue digitale EU-Gesetzgebung vorstellt, erklärt er im t3n Podcast. Im ersten Teil geht es dabei um tatsächliche digitale Dienste wie Facebook und Google – im zweiten Teil (erscheint am 6. November 2020) um die digitalen Märkte der EU.
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