Drei junge Menschen aus Nürnberg wurden am Mittwoch, den 21.8. an einer Mautstelle nahe des französischen Biarritz, wo von Samstag bis Montag der G7-Gipfel stattfand, verhaftet und noch in der Nacht in provisorischen Containergerichten aufgrund des Vorwurfs „geplanter Gewalttaten“ zu zwei- bis dreimonatigen Haftstrafen verurteilt, wobei ihnen der Kontakt zu vor Ort verfügbaren Anwälten verwehrt und nur Pflichtverteidiger gestellt wurden. Ihr „Verbrechen“: sie befanden sich mit Campingausrüstung zur Urlaubszeit auf dem Weg nach Spanien und führten „linksradikale Publikationen“ mit sich. Ein Zusammenhang mit im Vorfeld durch deutsche Behörden bereitgestellten Listen von „Gefährdern“ ist anzunehmen.

Der Fall der drei ist nur ein weiteres trauriges Beispiel für den zunehmenden Abbau unserer demokratischen Rechte in der ach so demokratischen EU. Dieser geht mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend und einer Umverteilung von unten nach oben einher. Proteste sollen verhindert, potenzielle Protestierende kriminalisiert und die Masse der Bevölkerung dadurch ruhig gehalten werden. All das geschieht im Interesse der Banken und Konzerne – der realen Verursacher des „Rechtsrucks“. SchülerInnen und Studierende, die am steigenden Leistungsdruck beinahe zugrunde gehen, ArbeitnehmerInnen, deren Reallöhne bei steigender Belastung sinken und deren Arbeitsverhältnisse zunehmend unsicherer werden, Azubis in schulischen Ausbildungen, die gar kein Geld verdienen, Jugendliche die sich kaum noch Wohnraum leisten können und fürs Trinken im Park aus Mangel an günstigen Freizeitangeboten auch noch Bußgelder aufgedrückt bekommen und unsere drei von der Autobahn – wir alle haben den gleichen Gegner und das gleiche Problem.

Wir senden solidarische Grüße in die französischen Gefängnisse und fordern die sofortige Freilassung der drei!

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