Kann der Brexit noch abgesagt werden? EU-Ratspräsident Donald Tusk hält dies offensichtlich für möglich. In einer Rede vor dem Europaparlament sagte der Pole am Dienstag, die Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, dass es keinen Brexit gebe. Dies sei die dritte Möglichkeit neben einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit einem „guten Deal“ oder einem ungeregelten Austritt „ohne Deal“.
„Es liegt in der Tat an London, wie dies enden wird: mit einem guten Deal, keinem Deal oder keinem Brexit. Die EU wird dazu in der Lage sein, sich jedem Szenario zu stellen, solange wir nicht gespalten sind“, sagte Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte die Verhandlungsbereitschaft der Europäischen Union. „Wir sind nicht feindselig, wir wollen eine Einigung.“
Tusk äußerte sich vor den Europaabgeordneten zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Bei ihm hatten die Staats- und Regierungschefs eine von Großbritannien geforderte Ausweitung der Austrittsverhandlungen abgelehnt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn „ausreichende Fortschritte“ bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.
Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Deshalb sagte Tusk: „Der härteste Stresstest liegt noch vor uns.“ Nun sei die britische Regierung am Zug.
Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.
