Macrons Visionen

Auch wenn Frankreichs Präsident von der "Neugründung Europas" spricht so ist es doch nur die alte Leier von mehr Macht für Brüssel.

Nach Juncker nun Macron: An „Visionen“ für die Zukunft der EU herrscht derzeit kein Mangel, was manch Böswillige als Fall für den Arzt deuten. Frankreichs Präsident hat zuerst die deutschen Wahlen abgewartet und am Tag danach seinen Premier einen Investitionsplan in der Größenordnung von  57 Milliarden Euro präsentieren lassen. Ein Land, das 2,2 Billionen Euro Staatsschulden hat – an die 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Absolut betrachtet liegt Frankreich damit fast gleichauf mit Italien an der Spitze der Eurozonen-Schuldner und gilt als „tickende Zeitbombe“.

Irgendwie logisch, dass Macron sich wünscht, dass andere EU-Länder in Zukunft die Zeche zahlen. Das sagt er natürlich so nicht, sondern er forciert stattdessen das ewige Brüsseler Lamento, wonach ein Problem in der EU immer mit noch mehr EU gelöst werden muss. Also stehen Eurozonen-Budget, gemeinsamer EU-Finanzminister, EU-Verteidigungsbudget samt Eingreiftruppe, europäische Staatsanwaltschaft und natürlich europäische Asylbehörde auf Macrons Wunschliste ans Christkind, das in seinem Fall wohl Angela Merkel heißt. „Neugründung Europas“ nennt das Macron großspurig. Dabei ist es nur die alte Leier, wie man in bewährter Salamitaktik Stück für Stück an Souveränität den Mitgliedstaaten entzieht und in Brüssel zentralisiert. Klar ist: Leute wie Macron oder Juncker haben den Brexit nicht als Warn-, sondern als Startschuss verstanden – zum EU-Bundesstaat nämlich. Ihnen muss man unmissverständlich klar machen: Nicht mit uns.


Foto: © European Union 2017 – Source : EP

Harald Vilimsky
Harald Vilimsky
Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)