Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Überprüfung Tausender Flüchtlinge ist offenbar gescheitert.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sollten nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A. 85.000 Fälle neu aufgerollt werden.
A. hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und soll mit zwei Komplizen einen Terroranschlag auf einen Politiker vorbereitet haben. Die Falschidentität soll er genutzt haben, um nach der Tat den Verdacht auf einen Flüchtling zu lenken.
Dem Bericht zufolge bemängeln Ministerialbeamte nun, dass man mit dem bisherigen Vorgehen keine Schwindler entlarven könne. Die Kontrolle dürfte nur „bescheidene” Ergebnisse liefern, heißt es demnach in einem Papier für den Innenminister.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat demnach im August mit den „Widerrufsprüfungen“ begonnen. Das Problem: Das Amt darf Flüchtlinge lediglich zu einem freiwilligen Gespräch einladen.
Erscheinen sie nicht, kann das BAMF wenig machen. „Bis jetzt nicht identifizierte Täuscher werden einer Einladung zum freiwilligen Gespräch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht folgen“, zitiert das Blatt de Maizières Experten. Da das angestrebte Ziel nicht erreicht werden könne, sei eine Gesetzesänderung nötig.
