F.A.S. exklusiv : CDU-Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo beim Klima
Zwei Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern haben im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ihre Partei aufgefordert, das Thema Klimaschutz stärker zu betonen. Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, folgert aus dem Ergebnis der Europawahl, die CDU müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu „Kernelementen konservativer Politik machen“.
In Sachsen-Anhalt bekommt er dabei Unterstützung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Haseloff sagte der F.A.S., mit dem Konsens über den Kohleausstieg habe Deutschland schon jetzt einen „gewaltigen Erfolg“ erzielt. Nun müssten aber auch andere Wirtschaftszweige „schnellstens“ angegangen werden – der Verkehr, aber auch der Gebäudesektor. Hier sei jetzt eine „klare Offensive“ notwendig, es müsse bei der Klimapolitik einen „erheblichen Beschleunigungseffekt“ geben.
Diese Konzentration auf die Versöhnung mit dem rechten Flügel hat nach seiner Auffassung aber dazu geführt, dass bei der CDU die Orientierung an den Wählern „zu kurz gekommen“ sei. Beim „dominierenden“ Thema Klimaschutz sei die Partei zuletzt „nicht sprechfähig“ gewesen, ihre Botschaften seien auf ein bloßes „Sowohl-als-Auch“ hinausgelaufen.
Günther weist dabei vor allem auf die Probleme der Union mit dem Thema „CO2-Bepreisung“ hin. Hier habe die CDU nur sagen können: „Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept und legen es nach der Wahl vor.“ Das aber sei für einen Wahlerfolg „zu wenig“ gewesen, die Union habe das beherrschende Thema Klima „komplett an die Grünen“ verloren. „Das kann nicht unsere Antwort bleiben“, sagte Günther der F.A.S. Wenn die CDU wieder Anschluss an ihre Wähler gewinnen wolle, müsse sie künftig bei Klima und Nachhaltigkeit eine viel „offensiveren“ Kurs fahren.