„Jauchegrube“ : Vereinigte Staaten verlassen UN-Menschenrechtsrat
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Das Gremium sei eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“.
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der UN-Kulturorganisation, hieß es damals.
Anfang 2018 fror Trumps Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.
Die amerikanische Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton Botschafter bei den Vereinten Nationen – ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Unter Präsident Barack Obama waren die Vereinigten Staaten im Menschenrechtsrat aktiv.