Wie die Klimastreiks die Europawahl zu einer Klimawahl gemacht haben

© Martin Gommel

Klimakrise und Lösungen

Wie die Klimastreiks die Europawahl zu einer Klimawahl gemacht haben

Seit Monaten demonstrieren Schülerinnen und Schüler in ganz Europa für mehr Klimaschutz. Niemand hätte erwartet, wie wichtig die Bewegung werden würde. Bei der Europawahl war kein anderes Thema so entscheidend. Spätestens jetzt merkt die Bundesregierung: Sie muss reagieren.

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Bildungsreporter

Ich habe diesen Text am 27.05.2019 aktualisiert.


„Ist euch kalt?“, schallt es aus vier Lautsprechern über den Invalidenplatz in Berlin. Jugendliche drängen zur Bühne, die Boxen sind der Masse nicht gewachsen, viele hören die Frage gar nicht. „Dagegen gibt es ein ganz einfaches Mittel, macht mit: Wer nicht hüpft, der ist für Kohle! Hey! Hey!“ Spätestens das hören alle, sie singen, und sie hüpfen – natürlich. Denn hier, an diesem Freitag Ende Januar, ist niemand für Kohle.

Der 18-jährige Kieler Jakob Blasel ist einer von ihnen, er tauscht bereits seit Monaten Deutsch und Mathe gegen Spruchband und Mikrofon – zumindest freitags. „Als ich gesehen habe, dass Schüler für besseren Klimaschutz streiken, habe ich gesagt: Diesen Kampf nehmen wir jetzt selbst in die Hand, wir streiken auch!“

Seit Anfang des Jahres ist viel passiert, die Proteste sind mittlerweile Thema auf der ganzen Welt: Am 15. März gingen über 1.000.000 Menschen in mehr als 125 Ländern auf die Straße.

Jakob Blasel, mit dem ich im Januar telefoniert habe, eilt mittlerweile von Interview zu Interview, die großen Medienhäuser geben sich die Klinke in die Hand (beziehungsweise das Mikrofon), Kamerateams begleiten ihn, er findet sich auf dem Podest der Bundespressekonferenz wieder – neben Eckhart von Hirschhausen. Oder protestiert – neben Greta Thunberg. Mit einem normalen Alltag als Schüler hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Einige Erwachsene sorgen sich mehr um Fehlstunden als um den Klimawandel

Die Bewegung „Fridays For Future“ wendet sich mit ihren Streiks direkt an die Politik. Ihre Minimalforderung: Die Bundesregierung soll die Klimaziele von Paris einhalten, oder – für den Anfang – einen richtigen Plan dafür haben, wie sie das noch schaffen kann. Denn das hat sie bisher nicht.

Kinder, Jugendliche und Studenten gehen auf die Straße, um gegen die Klimapolitik zu demonstrieren. Das sollte man respektieren, vielleicht sogar bewundern, und sich mal selbst fragen, was man eigentlich gegen den Klimawandel tut. Oder …?

Seit die Proteste größer werden, geht es immer öfter um die Fehlstunden der Schüler, statt um die Klimapolitik der Bundesregierung. Was sagen die Schulbehörden? Wie reagieren die Schulleiter? Unterstützen die Lehrer die Schüler etwa?

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) findet: „Auch unterstützenswertes Engagement gehört in die Freizeit und rechtfertigt nicht das Schulschwänzen.“ Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fände die Proteste, „überzeugender, wenn sie nicht in der Schulzeit, sondern in der Freizeit stattfinden würden“. Von der AfD kommt, wie zu erwarten, nur Hohn und Spott. Und dann war da noch Christian Lindner (FDP), der sich mit diesem Tweet eine ordentliche Portion Gegenwind erarbeitet hat, und das „von echten Profis“ (dazu später mehr):

Okay, nicht alle finden gut, was die Schüler machen. Aber die Kritiker übersehen eine klitzekleine Sache: Schülerproteste können sehr mächtig sein. Das zeigen Beispiele aus anderen Ländern, aus den USA und dem südasiatischen Land Bangladesch. Und das zeigen nach der Europawahl mittlerweile auch die Klimastreiks in Deutschland. Zum ersten Mal war Klimaschutz das entscheidende Thema einer bundesweiten Abstimmung. Wer sich diese drei Schüler-Bewegungen genauer anschaut, bekommt eine Ahnung davon, wie sich politische Macht gerade verändert.

Nach einem Amoklauf fordern Schüler in Florida härtere Waffengesetze

14. Februar 2018: Bei einer Schießerei an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, sterben 17 Menschen. Man kennt das Prozedere nach solchen Amokläufen in den USA. Zuerst: Medialer Aufschrei, die Diskussionen um schärfere Waffengesetze nehmen wieder einmal an Fahrt auf, für ein, vielleicht zwei Wochen. Dann passiert so gut wie nichts. Die amerikanische Waffenlobby NRA (National Rifle Association) ist stark. Selbst US-Präsidenten sind machtlos.

Doch nach der Schießerei an der High School in Parkland passiert etwas Neues. Kinder und Jugendliche erheben ihre Stimme, #neveragain heißt es fortan, im Netz und auf der Straße. Nie wieder sollen Schüler in ihren eigenen Schulen erschossen werden. Über 180.000 Menschen gehen laut der New York Times beim „March For Our Lives“ in Washington auf die Straße.

Und tatsächlich: Nach Angaben des Giffords Law Center (ein Rechtsanwaltszentrum, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt) haben im Jahr 2018 26 US-Staaten insgesamt 67 neue Waffenkontrollgesetze erlassen, das ist mehr als das Dreifache verglichen mit 2017. Gleichzeitig nahm die Zahl neuer Gesetze ab, die den Zugang zu Waffen lockern.

Jugendliche in Bangladesch wollen auf dem Weg zur Schule nicht überfahren werden

29. Juli 2018: In Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, werden ein Junge und ein Mädchen von einem Bus erfasst und sterben. Noch am selben Tag gehen zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße und protestieren für etwas denkbar Simples: Verkehrsregeln. Die Verkehrspolitik in Bangladesch gilt als korrupt, der Verkehr als unreguliert und gefährlich. Die Forderungen der Schüler fasst ein Demonstrant so zusammen: Nur wer fahren kann, sollte einen Führerschein ausgehändigt bekommen. Nur wer einen Führerschein hat, sollte ein Auto fahren dürfen.

Die Proteste wirken: Nach einer Woche sagt der Bildungsminister der Nachrichtenagentur BBS, man werde die Forderungen der Demonstranten akzeptieren, und man arbeite daran, den Personenverkehr besser zu regulieren. Die Dhaka Tribune, eine englischsprachige Tageszeitung, schreibt: „Unsere Straßen beginnen, ordnungsgemäß und effizient zu funktionieren. Und die Anerkennung dafür geht an alle Schüler da draußen, die protestieren.“

„Ihr seid nicht erwachsen genug, um die Wahrheit auszusprechen“

Die Proteste in den USA, Bangladesch und die Klimaproteste haben etwas gemeinsam: Die Schüler gehen auf die Straße, weil sie geschockt sind, traurig, oder beeindruckt. In Florida war es eine Schießerei an einer High School, in Dhaka der Verkehrstod von zwei Schülern. Und in Europa: eine (damals) 15-jährige Klima-Aktivistin aus Schweden, die Vertretern aus der ganzen Welt ins Gesicht sagt: „Ihr seid nicht erwachsen genug, um die Wahrheit auszusprechen“.

Als Jakob Blasel die Rede von Greta Thunberg bei der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice sieht, beschließt er: Was er bisher macht, reicht nicht. „Wir müssen zeigen, dass es eine echte Krise ist, die wir da erleben. Ich dachte: Es läuft so viel schief, und ich kann nichts dagegen tun.“ Doch dann kam Greta, dann kam #FridaysForFuture – der Hashtag, unter dem sich die Bewegung organisiert.

https://www.youtube.com/watch?v=HzeekxtyFOY

„Es spielt eine ganz zentrale Rolle, dass der Impuls von einer anderen Schülerin kam“, erklärt Sebastian Haunss, Protestforscher an der Universität Bremen. „Wenn das von außen gekommen wäre, wenn das eine Partei oder Umweltorganisation gemacht hätte, hätte das überhaupt nicht die gleiche Wirkung gehabt.“ Wichtig bei Schülerprotesten sei, dass sich Schüler untereinander anstiften. Deshalb finde man die lokalen Netzwerke auch in Schülervertretungen und Whatsapp-Gruppen. Ihre Strategien reichen von Snapchat bis zur Kreidetafel:

Screenshot aus der Whatsapp-Gruppe Fridays4Future Berlin 1

Screenshot aus der Whatsapp-Gruppe Fridays4Future Berlin 1 Bent Freiwald

Niemand kann die Klimastreiks übersehen

„Schüler selbst werden weder Waffengesetze ändern noch die weltweite Klimapolitik bestimmen können“, sagt Haunss. Sie müssen aber diejenigen überzeugen, die genau das können. Dafür brauche es starke Verbündete, auch unter Erwachsenen und in der gesellschaftlichen Elite, oder eine gesellschaftliche Mehrheit.

Tatsächlich schließen sich immer mehr Erwachsene der Klima-Bewegung an, das sind dann sogenannte #ParentsForFuture. Und wer, wenn nicht „echte Profis“ – also Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – zählen zur gesellschaftlichen Elite? Mittlerweile haben über 23.000 von ihnen öffentlich ihre Unterstützung ausgesprochen (konsequent: #ScientistsForFuture).

Mal schreien die Schüler auf, mal lächeln sie: Das Gespräch mit Altmaier war enttäuschend? - „Buuuuh!“ Kohleausstieg jetzt sofort? - „Jaaaa!“

Mal schreien die Schüler auf, mal lächeln sie: Das Gespräch mit Altmaier war enttäuschend? - „Buuuuh!“ Kohleausstieg jetzt sofort? - „Jaaaa!“ © Martin Gommel

Gesellschaftliche Mehrheiten sind auch vorhanden. Laut dem ARD-DeutschlandTrend stimmen zwei Drittel der Befragten der wichtigsten Forderung der Jugendlichen zu: Der Kohleausstieg muss möglichst schnell beginnen. Und das ZDF-Politbarometer zeigt: Ebenfalls zwei Drittel finden es gut, dass die Schüler während der Schulzeit demonstrieren.

Wer heute etwas erreichen will, braucht Aufmerksamkeit, und davon viel. Und die sei, so Protestforscher Haunss, bei Schülerprotesten überdurchschnittlich positiv: „In den Medien macht es ganz offensichtlich einen Unterschied, ob Kinder oder Erwachsene auf die Straße gehen.“ Mindesten jeden Freitag berichten sämtliche (also wirklich: alle) Medien über die Proteste, schreiben Porträts über die Organisatoren, drehen Reportagen, filmen Jugendliche, die Pappschilder malen, abends verkündet die Tagesschau: „Auch heute protestierten Tausende Schüler in so und so vielen Städten …“

„So, wer ist als nächstes dran?“ Die Medien stehen Schlange beim 18-jährigen Jakob, der Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Liste mit den Forderungen der Schüler übergeben hat.

„So, wer ist als nächstes dran?“ Die Medien stehen Schlange beim 18-jährigen Jakob, der Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Liste mit den Forderungen der Schüler übergeben hat.

Auch digitale Netzwerke spielen eine Rolle: Wenn es zu einer Schießerei kommt, zu Verkehrstoten, oder eine 15-jährige Schwedin eine Rede in Polen hält, bekommen das heute Schüler auf der ganzen Welt mit, über Whatsapp, Instagram und Snapchat. Das verbreitet die Botschaft und mobilisiert die Massen. „Online-Proteste sind eine neue Ressource, die aber niemals klassischen Protestformen ersetzt“, erklärt Haunss. Ohne sichtbare Proteste auf der Straße sei eine Bewegung niemals erfolgreich. Wer sich mal freitagmittags auf den Straßen seiner Stadt umguckt, merkt: Das wissen auch die Schüler.

Die Klimastreiks verändern die Politik in Deutschland

„Im gesamtgesellschaftlichen Protest können die Schülerproteste ein wichtiger Baustein sein, der den Druck aufrechterhält“, sagt Haunss. Und tatsächlich, Klimaschutz wird als politischer Schwerpunkt immer wichtiger: Die Bundesregierung führt ein sogenanntes Klimakabinett ein, das erarbeiten soll, mit welchen Gesetzten die Klimaschutzziele doch noch erreicht werden können. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) leitet das Gremium, auch dabei: Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU). Die Städte Konstanz, Ludwigslust und Kiel haben den „Klimanotstand“ ausgerufen, damit Klimaschutzprojekte eine höhere Priorität bekommen. Und: Kein anderes Thema wird öffentlich so sehr diskutiert wie der Klimaschutz und die Schülerproteste. Mehrere Parteien wollen eine CO2-Steuer einführen.

Die bislang wahrscheinlich mächtigste Folge: die Europawahl hat sich auch wegen der Streiks in Deutschland zu einer richtigen Klimawahl entwickelt – zum ersten Mal. Das zeigt nicht nur der deutliche Aufschwung der Grünen. Auch die Regierungsparteien sehen einen Zusammenhang zwischen ihrer Klimapolitik und dem Wahlergebnis.

Quelle: Bundeswahlleiter

Quelle: Bundeswahlleiter

Die Regierung würde nicht „sehr glaubwürdig vertreten, wie sie die Klimaschutzziele erreichen will“, sagte selbst CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer direkt nach der Wahl. Auch ihre Partei sie bei den Antworten noch nicht soweit. Und Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, sagte: „Klimaschutz ist für viele Wählerinnen und Wähler wahlentscheidend gewesen. Die Frage werden wir offensiv diskutieren. Und wir werden handeln.“

Für die Schüler von „Fridays For Future“ ist aufhören keine Option, sie werden weiter streiken. Dass sich die Bewegung innerhalb der letzten Monate so stark vergrößern sollte, war nicht abzusehen. Jakob selbst war sich im Januar nicht mal sicher, ob wirklich jeden Freitag gestreikt würde.

Je mehr Menschen sich den Protesten anschließen, desto größer wird der Druck auf die Politik, und desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die Streiks nicht nur auf Wahlen auswirken, sondern auch auf die Politik – und somit auch klimapolitisch relevant werden.


Redaktion: Rico Grimm und Philipp Daum; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotos und Bildredaktion: Martin Gommel; Fact-Checking: Susan Mücke.