Groko-Kommentar : Klotzen, nicht kleckern
Die Bildungspolitik ist eines der Gebiete, die es genauso verdient hätten, ganz vorne im Koalitionsvertrag zu stehen wie die Europapolitik; wenn nicht noch mehr. Denn hier spielt sich ein Großteil der Integrationsarbeit ab, an deren Erfolg in Zeiten vermehrter Einwanderung die meisten Deutschen brennender interessiert sind als an den europapolitischen Karriereaussichten für Martin Schulz.
Wer die Berichte aus den Schulen des Landes ernst nimmt, der hat eine Ahnung davon, dass Mittel und Wege fehlen, um zu verhindern, dass die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre eine neue Unterschicht hervorbringt, die ohne jede Perspektiven ist. Vor allem dies ist der Grund, warum der Ruf nach Begrenzung dieser Form von Einwanderung unüberhörbar geworden ist.
Aber auch ohne Einwanderung fehlen Lehrer, fehlt Ganztagsbetreuung, und in manchen Städten fehlen ganze Schulen. Das ist Folge einer chronischen Überlastung, die auf irrtümlichen Prognosen, ideologischer Überfrachtung und auf der Schuldenbremse am falschen Platz beruht. Es ist deshalb richtig, dass Union und SPD hier klotzen und nicht kleckern wollen.
So begrüßenswert das alles ist, so offensichtlich sind aber auch die ordnungspolitischen Frevel, die dabei begangen werden. Es wäre Sache der Länder gewesen, rechtzeitig gegenzusteuern. In deren Hoheit fällt die Bildungspolitik. Es ist eine Mär, dass ein „Kooperationsverbot“ irgendjemanden daran gehindert hätte, etwas zu tun.
Wenn sich alle einig sind, dass Länder und Kommunen mehr Mittel brauchen – warum wurde dann nicht, wie es das Grundgesetz will, die Steuerverteilung angepasst? Stattdessen wird zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Grundgesetz geändert. Warum? Damit der Bund einen Bogen um das Grundgesetz machen und sich mehr Einfluss sichern kann.
Damit nicht genug. Da ein Großteil der Bildungsmittel, die jetzt beschlossen wurden, direkt an die Kommunen gehen, fürchten die Länder, zu kurz zu kommen. Also spielen sie mit dem Gedanken, sich das Geld bei den Kommunen wieder zurückzuholen, zum Beispiel indem die Umlage im Solidarpakt, die westdeutsche Kommunen an ihre jeweiligen Länder abführen müssen, im Koalitionsvertrag verlängert wird. Sie sollte 2019 abgeschafft werden. Mit einem solchen finanziellen Wanderzirkus würden es Union und SPD zulassen, dass das Geld, dass sie in die rechte Tasche stecken, aus der linken wieder herausgeholt wird.
