Amerika scheint sich abzuschotten. Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern, der sogenannte „travel ban“, darf vorläufig in Kraft treten, wie der Oberste Gerichtshof in dieser Woche entschieden hat. Zudem verschärft der Präsident die Bedingungen für Arbeits-Visa und will die Greencard-Lotterie abschaffen. Für deutsche Unternehmen, sagt die auf Einreiserecht spezialisierte Anwältin Hilde Holland von der New Yorker Kanzlei Wuersch & Gering, seien das schlechte Nachrichten.
DIE WELT: Frau Holland, wer derzeit nach Amerika reisen will, hat es ganz schön schwer, oder?
Hilde Holland: Ja, allerdings. Durch zunehmende Kontrollen und neue Regelungen wird es komplizierter. Der travel ban ist da nur eine Maßnahme. Trump hat zudem dafür gesorgt, dass es für Ausländer nun härter ist, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Und auch alle, die ein Visum für eine Geschäftsreise benötigen, stehen jetzt vor Problemen. Eine frühe Beantragung von Arbeits- und Reisevisa ist dringend erforderlich. Man sollte sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen.
DIE WELT: Der Einreisestopp für die Menschen aus den muslimischen Ländern ist nun erst einmal in Kraft – wird er es auch bleiben?
Holland: Die Sache ist nicht ganz einfach. Der travel ban sollte eigentlich ab Oktober greifen, wurde aber von Richtern in Hawaii und Maryland blockiert. Sie argumentierten, Bürger aus den betroffenen Ländern, die enge Verbindungen in die USA haben, dürften nicht an der Einreise gehindert werden. Gemeint waren zum Beispiel Enkel oder Großeltern von Menschen, die in den USA leben, oder Antragsteller mit gültigen Arbeitsverträgen von amerikanische Firmen. Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass der travel ban gilt, bis die unteren Instanzen in Hawaii und Maryland ihre Urteile fällen. Halten sie den Einreisestopp für rechtens, ist er durch. Kippen sie ihn, dürfte die Regierung Berufung einlegen. Dann landet der Fall wieder vor dem Obersten Gerichtshof...
DIE WELT: …und es scheint klar, wie dessen Urteil ausfällt...
Holland: In der Tat. Das Ganze würde sich zwar über Monate hinziehen, aber am Ende dürfte der travel ban stehen. Die Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof am Montag getroffen hat, könnte man als Signal verstehen. In der neunköpfigen Runde sind die Mehrheiten nun offensichtlich. Die beiden liberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, die gegen den Einreisestopp gestimmt haben, werden das bei künftigen Verhandlungen wohl wieder tun – und wieder unterliegen. Insgesamt kann man sagen: Trump mag mit vielen seiner Ideen scheitern, aber in Sachen Immigration setzt er sein Programm gerade ziemlich erfolgreich um.
DIE WELT: Der Mann, der an Halloween in New York mit einem Pick-up mehrere Menschen tötete, hatte seine Aufenthaltsgenehmigung über die Greencard-Lotterie gewonnen. Trump sagte nach dem Attentat, er wolle die Verlosung abschaffen...
Holland: ...und hat sich damit ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt: Der Präsident kann die Lotterie nicht einfach abschaffen. Sie beruht auf einer Entscheidung des Kongresses, ist gültiges Gesetz, und nur der Kongress kann das ändern. Mit einer Verordnung, so wie im Fall des travel ban, kann Trump hier nicht arbeiten. Die Lotterie spielt aber ohnehin keine allzu große Rolle. Jedes Jahr werden nur 50.000 Greencards verlost – aber mehrere Hunderttausende auf regulärem Weg vergeben, etwa nach Heirat mit einem US-Bürger oder dank eines permanenten Arbeitsangebotes eines amerikanischen Unternehmens.
DIE WELT: Wer von einem Leben in Amerika träumt, muss sich also keine Sorgen machen?
Holland: Na ja, ganz machtlos ist Trump auch bei der Greencard nicht. Er kann die Vergabe immerhin erschweren. Und das tut er auch. Trump hat zum Beispiel die Interview-Pflicht ausgeweitet: Früher mussten nur Männer und Frauen bei der Einwanderungsbehörde persönlich vorsprechen, die sich nach einer Eheschließung bewerben – nun auch diejenigen, bei denen der Antrag auf einer Anstellung bei einem US-Unternehmen beruht.
DIE WELT: Inwiefern trifft Trumps harter Kurs Bürger aus Deutschland?
Experten befürchten protektionistische Maßnahmen
Die geplante Steuerreform stresst den US-Staatshaushalt. Er muss neue Schulden verkraften und gleichzeitig höhere Zinsausgaben. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft schätzt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer LB, ein.
Quelle: N24/Dietmar Deffner
Holland: Wer geschäftlich in die USA fliegt, zum Beispiel um Verträge auszuhandeln oder auf eine Messe zu gehen, sollte sich gut auf seine Reise vorbereiten. Denn bei der Ankunft könnte es Probleme geben. Die Beamten am Flughafen scheinen angewiesen zu sein, sich die B1/B2-Visa, die für bestimmte längere Aufenthalte nötig sind, nun viel genauer anzusehen als zuvor. Sie suchen in den Dokumenten offenbar nach formalen Fehlern, mit denen sich eine Abweisung begründen lässt. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass der B1/B2-Reisende nicht die Absicht hat, illegal in den USA zu arbeiten oder langfristig hier zu leben.
DIE WELT: Was sollten Antragsteller beachten?
Holland: Aufgrund all der neuen Regularien, verstärkten Hintergrund-Prüfungen und längeren Bearbeitungszeiten bei der Einwanderungsbehörde sowie den Konsulaten ist es sehr wichtig, die Visa-Beantragung früh zu planen und eine wirklich überzeugende Petition einzulegen, die umfangreich dokumentiert ist. Alle Antragsteller sollten sich sehr gut auf das Visa-Interview vorbereiten. Geschäftsleute, die oft in die USA reisen, sollten mit einem B1-Visum kommen, da sie dann schon von einem Konsularbeamten geprüft worden sind, was die Hemmschwelle des amerikanischen Grenzbeamten erhöhen könnte.
DIE WELT: Was bedeutet die neue Einwanderungspolitik für den Standort USA?
Holland: Nichts Gutes. Trump hat auch die Bedingungen für sogenannte H-1B-Visa verschärft, mit denen amerikanische Unternehmen ausländische Fachkräfte anheuern können. Auch behandeln die Behörden nunmehr jeden Visa-Verlängerungsantrag wie einen Neuantrag, was den Prozess erschweren könnte. Für die amerikanische Wirtschaft wird es also schwieriger, Talente aus anderen Gegenden der Welt zu bekommen, obwohl sie dringend darauf angewiesen ist.
DIE WELT: Vor allem die Tech-Branche dürfte leiden…
Holland: Richtig. Microsoft zum Beispiel beginnt schon damit, Arbeitsplätze nach Kanada zu verlagern. Aber Trumps harter Kurs trifft die gesamte Ökonomie. Die USA drohen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, da es nicht mehr möglich scheint, genügend Talente ins Land zu holen. Ich schätze: Bleibt die Einwanderungspolitik, wie sie gerade ist, dann wird Amerika in sieben bis zehn Jahren sicherlich technologisch hinter die anderen Industrienationen zurückfallen.
