CSU-Chef Horst Seehofer hält die deutsche Abschiebepolitik für illusorisch. Er sehe es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben, sagte er in einem „Focus“-Interview. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“.
Das habe viele Gründe, so Seehofer. So gebe es etwa massenhaft Klagen gegen geplante Abschiebungen. Dabei fehlten in den meisten Fällen die Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor. Wieder andere hätten hierzulande Wurzeln geschlagen und Personen, die sich für ihren Verbleib in Deutschland einsetzten. Das sei „die Realität der Bundesrepublik 2017“.
Der CSU-Chef fordert daher, dass künftig schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden müsse, wer ins Land einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: ihr dürft nicht bleiben.“
Vor diesem Hintergrund besteht Seehofer auch weiter auf seiner Forderung einer Obergrenze von maximal 200.000 Migranten pro Jahr in Deutschland. Ohne Obergrenze könne die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen. Eine solche Maximalgrenze sei aber nur eine Teillösung. Es sei ein umfassendes Konzept nötig.
„Sie werden die Einwanderung nicht vernünftig steuern können, wenn Sie immer nur einzelne Maßnahmen diskutieren, sondern Sie brauchen ein geschlossenes Regelwerk“, so Seehofer.
