Kurz nach der Bundestagswahl : Macron kündigt EU-Grundsatzrede an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ehrgeizige Pläne zum Umbau der Eurozone und der EU-Gremien. Konkret werden will er in Form einer Grundsatzrede nun offenbar am kommenden Dienstag – ausgerechnet zwei Tage nach der Bundestagswahl. Das berichtet die „Financial Times“. Das französische Staatsoberhaupt fordert ein separates Budget und ein Finanzministerium für die Eurozone sowie einen Europäischen Währungsfonds.
Macron erhofft sich offenbar, Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland zu nehmen. So will er die Verhandler – also voraussichtlich Angela Merkel und andere Parteivorsitzende – dazu zwingen, während der Verhandlungen Stellung zu seinen Plänen beziehen. Auf der Agenda stehen die Ausdehnung und das Tempo der Reform der Eurozone.
Mit seiner Rede über die Zukunft der EU will Macron erreichen, dass die politische Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin bis zum Ende des Jahres verbessert wird. Es sei wichtig, dass Deutschland, Frankreichs europäischer Hauptpartner, während der Koalitionsgespräche wisse, was Frankreich fordere, heißt es laut Bericht aus französischen Regierungskreisen. Über seine Pläne für die Eurozone sei seit der Wahl von Macron im Mai nicht gesprochen worden.
Um skeptischen deutschen Politikern diese „bittere Pille“ seiner EU-Pläne zu erleichtern, will Macron seine Forderungen offenbar etwas zurückschrauben. Beispielsweise werde er ein phasenweises Vorgehen über fünf bis zehn Jahre akzeptieren. Das gelte für seinen Plan, ein separates Budget für die Eurozone abhängig vom jeweiligen BIP der Länder einzuführen.
Die FDP, ein möglicher Koalitionspartner der Union, steht einer Erweiterung des Euroraumes und Macrons Plänen aber skeptisch gegenüber. Für Macron wäre es am besten, wenn die SPD an der Regierung beteiligt wäre, spekuliert die „FT“. Sie steht seinen Ideen näher. EU-Diplomaten halten laut Bericht die Pläne Macrons für zu optimistisch. Selbst wenn ein deutsch-französischer Konsens gefunden würde, müssten immer noch andere Staaten von seiner Idee überzeugt werden. Doch besser sei es, wenn die Dinge schnell auf dem Tisch lägen.