Brandenburg : Ministerpräsident Woidke im Amt bestätigt
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist abermals zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58 Jahre alte Politiker erhielt am Mittwoch im Potsdamer Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Für eine weitere Amtszeit stimmten in geheimer Wahl 47 von 87 anwesenden Abgeordneten. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verfügt über 50 Stimmen. Notwendig wären 45 Stimmen gewesen. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich.
Woidke hat sich zufrieden über seine Wiederwahl im Landtag gezeigt – auch wenn er rechnerisch nicht alle Stimmen seiner Kenia-Koalition bekommen hat. „Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag – das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis“, sagte Woidke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv miteinander umgehen.“
Direkt nach der Wahl wurde Woidke, der seit 2013 Regierungschef in Brandenburg und derzeit auch Präsident des Bundesrates ist, vereidigt. Die neue Regierung löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab. Die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern hatten am Dienstag angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke – bisheriger Koalitionspartner – hatte erklärt, sie habe Woidke zwar bisher zweimal gewählt, halte die Kenia-Koalition aber eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für inhaltliche Zusammenarbeit. Die AfD hatte sich zuvor nicht äußern wollen.
Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher hatten den Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben und damit die Koalition besiegelt. Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem „Vorreiterland“ für die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen machen. Woidke nannte die geplante Gigafabrik des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin als Beispiel.
Weiter wollen SPD, CDU und Grüne unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas und den Klimaschutz ausbauen. Geplant ist auch ein „Zukunftsfonds“ für die nächsten zehn Jahre, für den noch vor der gesetzlichen Schuldenbremse ein Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen werden soll. Die Legislaturperiode läuft bis 2024.