Zersetzung von innen? : Behörden besorgt über rechte Aufrufe an Polizisten
Bei Polizei und Verfassungsschutz wächst offenbar die Sorge über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sprach von einem „Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen“, berichtet die „tageszeitung“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Das Vorgehen sei „perfide“, sagte Kramer.
Auch Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar habe bestätigt, dass solche Aufrufe bekannt seien. Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle“, die Polizei müsse darauf mit einer „konsequenten Führung“ reagieren, forderte Kretzschmar. Bei Verdachtsfällen müsse „sofort eingeschritten“ werden. „Jeder dieser Botschaften müssen wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben“, sagte der Polizeipräsident der „taz“.
In der Vergangenheit hat es laut Zeitungsbericht Aufrufe zum „Widerstand“ an Polizisten, Soldaten oder Verfassungsschützer etwa vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, dem Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer oder auch auf einem Pegida-Aufzug gegeben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich für eine Regelabfrage aus, „um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen“, erklärte Pistorius gegenüber der Zeitung.