„Ich bin kein Bot“ :
Tausende Menschen protestieren gegen Urheberrechtsreform

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In Köln sind mehr als 1000 Menschen gegen Artikel 13 des Urheberrechts und sogenannte Upload-Filter auf die Straße gegangen. Angestachelt wurden sie auch von einem pikantem Vorwurf.

Der in der Nacht zum Donnerstag erzielte Kompromiss zur Reform des europäischen Urheberrechts erhitzt weiter die Gemüter. Nach Angaben der Polizei fanden sich am Samstag bei einer spontanen Straßendemonstration in Köln etwa 1500 vor allem junge Demonstranten ein. Sie waren dem mit nur zwei Tagen Vorlauf auf Twitter veröffentlichten Aufruf des 28 Jahre alten Twitch-Streamers Sebastian Worms gefolgt, gegen Artikel 13 des Urheberrechts auf die Straße zu gehen.

Der Aufruf war von zahlreichen Youtubern im Netz verbreitet worden. Auch Internetstars wie Le Floid, die mehrere Millionen Follower haben, griffen das Thema auf. Mit „Stoppt die Zensur“-Rufen zogen die Demonstranten vom Kölner Neumarkt auf den Roncalliplatz vor den Dom. 

„Ich bin kein Bot“

Der Zulauf war wohl noch verstärkt worden durch die Aussagen mehrerer Abgeordneter, die Protestbewegung beruhe vor allem auf Fake-Accounts und werde von Bots betrieben. So bezeichnete etwa der Europaabgeordnete Sven Schulze die an ihn adressierten Protest-Mails auf Twitter als eine von Google gesteuerte Fake-Kampagne. Der Politiker begründete diese Annahme damit, dass viele der Absender Gmail-Adressen verwendeten.

Die Demonstranten nahmen das als Kampfansage auf: „Ich bin kein Bot“ war auf zahlreichen Schildern zu lesen. Die Teilnehmer richteten ihre Wut insbesondere gegen eine Partei: „Nie wieder CDU“ lautete einer der Schlachtrufe. Kurz vor der Europawahl im Mai bringen die jungen Wähler so zum Ausdruck, dass sie ihre Stimme womöglich von der Entscheidung zur Änderung des Urheberrechts abhängig machen.

Auf der Demonstration sprachen mehrere Redner ihre Sorge vor den sogenannten Upload-Filtern aus. Kommt die geplante Reform, müssen Betreiber von Internetplattformen gemäß Artikel 13 künftig die Haftung für bei ihnen hochgeladene Inhalte übernehmen. Kritiker warnen, dass dadurch Inhalte zu streng kontrolliert und blockiert werden könnten. Das würde insbesondere kleine, unabhängige Youtube-Kanäle empfindlich treffen. 

Für die Demonstranten geht es deshalb um nicht weniger als die Rettung des freien Internets. Sie sehen in der geplanten Reform einen Angriff auf die Gemeinschaft der „Creators“ und ihren Lebensstil: „Wir sind eine Familie“, sagte „heise online“ zufolge denn auch der Youtuber MaximNoise auf der Demo. 

Für die Gegner von Artikel 13 war der Protest in Köln indes nur der Anfang. Schon kommende Woche wollen sie eine Online-Petition gegen Upload-Filter an die Bundesregierung überreichen – über 4,7 Millionen Unterschriften wurden bereits gesammelt. Für den 23. März sind europaweite Straßenproteste geplant, um Druck vor der Europawahl auszuüben.

Auch die Piratenpartei unterstützt die Proteste: „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten“, erklärte der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky.