Trotz Lockerung der Grenzwerte: Grüner Verkehrsminister beharrt auf Fahrverboten

Trotz der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und einer Lockerung der Grenzwerte durch die Bundesregierung beharrt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf Fahrverboten. Sein Ministerium teilte mit, dass für Städte mit geringen Überschreitungen weiter der Grenzwert von 40 Mikrogramm gelte. „Die Gesetzesänderung der Bundesregierung hilft bei der Lösung der Probleme mit den Luftschadstoffen wenig. Verkehrsverbote können bereits jetzt vermieden werden, wenn wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zur Verfügung stehen“, sagte Hermann der F.A.Z.. Fahrverbote seien mit der Gesetzesänderung „nicht überholt“, noch seien sie künftig „unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter“ generell ausgeschlossen. „Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf um einen erneuten Versuch, den Schwarzen Peter den Ländern und den Städten zuzuschieben, anstatt diese wirksam zu unterstützen“, sagte Hermann.