Erneuerung „auf allen Ebenen“ :
Entwicklungsminister Müller legt Seehofer indirekt Rückzug nahe

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Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer Anfang März in München
Eine personelle Erneuerung der CSU „auf allen Ebenen“ sei nötig, fordert Entwicklungsminister Gerd Müller. Damit meint er offenkundig auch den Parteivorsitzenden.

Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Bayern-Wahl hat Entwicklungsminister Gerd Müller eine personelle Erneuerung der Partei „auf allen Ebenen“ bis hinauf zu Parteichef Horst Seehofer gefordert. Die Erneuerung müsse „permanent auf allen Ebenen erfolgen“, das beginne in den Orts- und Kreisverbänden, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Dieser Prozess müsse sich aber auch „bis in die Parteispitzen umsetzen“. Seehofer werde seine Entscheidungen „zum Wohl der Partei treffen“, fügte der Bundesentwicklungsminister hinzu.

Er forderte einen Kurswechsel der CSU. „Wir müssen uns auf unsere Grundwerte besinnen.“ Die CSU sei eine christliche, liberale und soziale Partei. „Wir haben uns thematisch eindeutig zu sehr auf das Flüchtlingsthema und die sicher wichtigen Fragen der inneren Sicherheit verengt“, kritisierte Müller. Die CSU habe jedoch ein breiteres Spektrum, sie stehe für die Bewahrung der Schöpfung, den Umwelt- und Klimaschutz, den Kampf gegen Hunger und die Gerechtigkeitsfrage in Deutschland und der Welt, fügte der Minister hinzu.

Die CSU sei eine bayerische Partei – „aber wir waren und sind auch weltoffen, tolerant und setzen auf einen nachhaltigen und humanen Fortschritt“. „Der Blick in unserer Partei muss über München und Berlin hinausgehen und die internationalen Zusammenhänge sehen“, forderte Müller.

Seehofer hatte vor wenigen Tagen erstmals nach der Bayern-Wahl einen möglichen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Die Kritik auf ihn zu reduzieren – „das werde ich persönlich nicht mitmachen“, sagte der Bundesinnenminister am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung.“ Die CSU hatte mit Ministerpräsident Markus Söder als Spitzenkandidat bei der Wahl in Bayern 10,4 Prozentpunkte verloren und nur noch 37,2 Prozent erreicht. Sie nahm Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern auf.