Nach Rückzug vom CSU-Vorsitz : Seehofer will Innenminister bleiben
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Pläne über den Rücktritt von seinem Ministerposten dementiert. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bautzen. Zwar werde er das Amt des CSU-Vorsitzenden niederlegen. Jedoch sei das Amt des Bundesinnenministers von dieser Entscheidung „völlig unberührt“. „Und das bleibt es auch. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass, eine Äußerung zu tun.“
Zu wann er den Parteivorsitz aufgeben werde, stehe noch nicht fest, sagte Seehofer. Der Zeitpunkt werde aber noch in dieser Woche bekanntgegeben. Reaktionen auf Seehofers Entscheidung finden Sie hier.
Haldenwang folgt Maaßen nach
Unterdessen wurde auch die Maaßen-Nachfolge geregelt: Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll künftig die Behörde leiten. Seehofer werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, teilte das Innenministerium am Montag mit. „Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen“, schrieb Seehofer. Nur so könne sich „das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen“.
Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann, teilte Seehofer weiter mit. Der 58 Jahre alte Jurist arbeitet seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz. Dass er Maaßen nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch. Seehofer hatte Haldenwang zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet das Bundeskabinett. Widerstand gegen die Personalie ist dort aber nicht zu erwarten.
Der Beamte Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er in einer Rede vor Geheimdienstlern die große Koalition im Bund heftig kritisiert und offen mit einer Karriere in der Politik geliebäugelt hatte. Konkret hatte er unter anderem „linksradikalen Kräften“ in der SPD vorgeworfen, ihn stürzen zu wollen. Auch hatte Maaßen in seiner Rede wie schon zuvor mit Äußerungen zu den rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz für massive Spannungen in der Koalition gesorgt und so Seehofer düpiert, der Maaßen zunächst halten und ihn ins Innenministerium versetzen wollte.