Dortmund/Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes bei zwei rechtsextremen Demonstrationen am vergangenen Freitag in Dortmund angekündigt.
„Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neonazis durch unsere Städte ziehen", sagte er der „Rheinischen Post" (Montag). „Aber auch solche Demos seien offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt."
Die Gerichte hätten gegen die Vorbehalte der Polizei entschieden, dass die Neonazis sich ihren Weg frei aussuchen dürften. „Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt", erklärte der Minister. Das könne er zwar nicht verstehen, „aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren". Reul betonte, dass der Einsatz der Polizei intensiv nachbereitet werde.
Bei den Demonstrationen von insgesamt rund 100 Rechtsextremisten waren Augenzeugen zufolge antisemitische Parolen gerufen worden, ohne dass die Polizei einschritt. Am Sonntag hatte die NRW-SPD eine Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei kritisiert und von Reul Aufklärung gefordert.
Die Dortmunder Polizei prüft mittlerweile mit Blick auf die Demonstrationen den Verdacht der Volksverhetzung. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden im Nachgang konsequent strafrechtlich verfolgt. Am Tag der Demonstrationen selbst habe die Polizei nicht eingegriffen, da eine erste strafrechtliche Bewertung der skandierten Parolen negativ ausgefallen sei, hatte die Polizei am Sonntag erläutert.