FDP-Chef rechnet mit Union ab : Lindner: Merkel wird zur Hassfigur in eigenen Reihen
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sieht in der bisherigen Bilanz der großen Koalition nach hundert Tagen einen „Offenbarungseid“. Die FDP habe ein „Weiter so“ und „vier ambitionsfreie Jahre“ des abermaligen Regierungsbündnisses aus Union und SPD erwartet, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. „Was wir erleben, ist aber ein ‚Schlimmer so‘.“
In der CDU sei ganz offensichtlich ein Erneuerungsprozess verpasst worden, während die CSU wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern im Oktober „bis aufs Blut“ mit der Schwesterpartei streite, fügte der FDP-Vorsitzende hinzu. Und die SPD sei derzeit „nicht der Rede wert“, da sie keine eigenen Akzente setze.
„Das erschreckt uns sehr“
Politisch attestierte Lindner der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik des Stillstands: Große Vorhaben gebe es nicht. Der FDP-Vorsitzende warf Union und SPD Fehler in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, auf europäischer Ebene und bei der Digitalisierung vor. Lindner verlangte zudem eine finanzielle Entlastung der Bürger.
Der FDP-Chef kritisierte unter dem Eindruck des heftigen Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik den Zustand der großen Koalition. Es werde mit einer Schärfe und Härte gestritten, mit der die FDP als Oppositionspartei gar nicht mithalten wolle. „Wir haben durchaus Kritik an der Bundeskanzlerin“, betonte Lindner. „Aber die Art und Weise, wie auch innerhalb ihrer eigenen Partei und Koalition persönlich über sie gesprochen wird, und sie geradezu zu einer Hassfigur gemacht wird, das erschreckt uns sehr.“
Aus Sicht von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sind die ersten hundert Tage der Koalition „hundert schwarze Tage für Deutschland“. Sie verweist unter anderem auf die Flüchtlingspolitik und die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Innern und die angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Russland im Äußeren. Weidel wirft Union und SPD zudem einen „verschärften Krieg“ gegen die deutsche Autoindustrie vor, der den deutschen Wohlstands gefährde.
Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch haben Union und SPD unterdessen „einen Stotterstart mit Ansage“ hingelegt. „Viel Gekeife und Gezeter – aber inhaltlich fast nichts bewegt.“ Gekommen seien von der großen Koalition allein die Erhöhung von Diäten und der Parteienfinanzierung, ergänzt durch „rechtes Wahlkampfgetöse“ der CSU. „Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient.“
Auch für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die große Koalition nach hundert Tagen bereits am Ende. Mit so einer „miserablen Performance“ habe wohl niemand gerechnet, sagte Habeck im ZDF bezogen auf den Krach um die Flüchtlingspolitik. Besserung sei nicht in Sicht: „Die CSU wird nicht aufhören zu zündeln, bis die bayerische Landtagswahl vorbei ist.“ Dies sei alles zum Schaden der Demokratie.