Klage aus der SPD : Nahles: Ich bin sehr verärgert
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten an CDU und CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. „Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert,“ sagte Nahles am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern im Herbst.
Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“ und fordere die Union auf, „jetzt endlich zur Sache zurückzufinden“ und „die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen“. Es gehe in dem Streit „gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik“, sagte Nahles. Da seien „pragmatische Lösungen“ möglich, auch mit der SPD, die „völlig geschlossen“ sei.
„In Geiselhaft genommen für diese Spielchen“
Im Unionsstreit gehe es aber „um Machtkämpfe, hier geht es um Rivalitäten, um innerparteilichen Geländegewinn“, sagte Nahles. Ganz Deutschland und fast ganz Europa werde „in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“, sagte die SPD-Chefin.
Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte Nahles: „Ein Söder muss sich da auch mal klarmachen, dass die Verfassung in unserem Land so aussieht, dass nicht er die Außenpolitik als Ministerpräsident des Freistaats Bayern macht, sondern dass das immer noch eine Bundesangelegenheit ist.“ Projekte und guter Wille der Sozialdemokraten für eine weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition über die ersten hundert Tage hinaus seien da, betonte sie. „Und ich hoffe bei allen anderen auch.“ Bei der CSU müsse man allerdings „schon taub und blind sein“, wenn man dies nicht mindestens in Zweifel ziehen würde.
Auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Regierung angesprochen sagte Nahles, sie habe keinen Anlass über Neuwahlen zu sprechen. Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik seien „ernst zu nehmen“ und „die europäischen Partner signalisierten, dass sie bereit sind, nach Wegen zu suchen“. Sollte es aber Neuwahlen geben, sei die SPD „dafür gut gerüstet“. Jetzt gehe es aber „erst einmal darum, dass wieder Vernunft einzieht“.
Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.