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Justiz leitet Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ein
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasst sich mit mutmaßlichen Geldzahlungen an Maximilian Krah aus Russland und China. Der AfD-Politiker ist Spitzenkandidat für die Europawahl.
Von Christian Gehrke
BSW stellt EU-Wahlkampfkampagne vor: Ohne Sahra Wagenknecht geht es nicht
Die ehemalige Linke-Politikerin hat dem BSW nicht nur ihren Namen geschenkt. Sie ist auch das Gesicht der Wahlkampagne. Ein sinnvoller Schachzug?
Von Sophie-Marie Schulz
Beschluss: Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent
Das Bundeskabinett beschließt eine Rentenerhöhung, die zum 1. Juli gilt. Erstmals gibt es dabei zwischen Ost und West keine Unterschiede mehr.
AfD-Mitarbeiter nach China-Spionageverdacht entlassen – Krah bleibt Spitzenkandidat
Der Mitarbeiter des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist wegen Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft. Jian G. wurde nun entlassen.
Willy Brandts Rücktritt: Die Rätsel der Guillaume-Affäre
Günter Guillaumes Verhaftung als Stasiagent am 24. April 1974 führte zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt. Der Fall wirft noch immer Fragen auf.
Von Michael Brettin
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Angeklagter verzockte Haus der Eltern – dann betrog er DRK-Kliniken um 1,6 Millionen Euro
Ärzte rechnen mit der Charité ab: „Inzwischen ist es mir fast egal, wenn das Konsequenzen hätte“
Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land
Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch. Was das bedeuten würde. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Heuchelei des ÖRR: Besorgt um die Pressefreiheit in Italien, aber nicht um die in Deutschland
Ein antifaschistischer Autor wird beim italienischen ÖRR ausgeladen und landet in den „Tagesthemen“. Bei ähnlichen Fällen in Deutschland verfahren ARD und ZDF anders.
Von Franz Becchi
Exklusiv: So viele Menschen schiebt Berlin trotz Winterabschiebestopp ab
Berlin liegt bei den Abschiebungen im laufenden Jahr im Mittelfeld. Wie es zu den hohen Abschiebezahlen trotz des erst gerade ausgelaufenen Winterstopps kommt.
Von Elmar Schütze
„Go for it!“ Franziska Giffey verteidigt das 29-Euro-Ticket
Der Vorverkauf für das Berliner 29-Euro-Ticket hat am Dienstag begonnen. Doch das Ticket kostet 300 Millionen Euro. Dennoch verteidigt die SPD den günstigen Fahrschein. Ist das noch guter Glaube oder...
Von Elmar Schütze
Höcke weist Vorwürfe nach Verwendung von NS-Parole zurück: „Ich bin unschuldig“
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, wissentlich eine NS-Parole verwendet zu haben. So lief der zweite Prozesstag.
Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen
Machtwechsel in der Berliner SPD: Kippt das 29-Euro-Ticket schon nächstes Jahr?
Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
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„Kotau vor den Interessen der Baulobby“: Scharfe Kritik an Gaeblers Schneller-Bauen-Gesetz
Die geplante Regelung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin löst bei den Betroffenen ein lebhaftes Echo aus.
Von Ulrich Paul
Neue Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon
Europa gibt mittlerweile mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Deutschland exportiert Waffen an vermeintliche „Wertepartner“, kritisiert ein Militärexperte.
Von Simon Zeise
Der Ukraine-Krieg wird zum chinesisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg
Xi Jinping zu Olaf Scholz: Alle Länder müssen Platz haben am Tisch, keines darf auf der Speisekarte stehen. Aber wer tischt auf? Natürlich China. Eine Analyse.
Von Thomas Fasbender
Landeseigene Howoge in Verhandlungen mit Vonovia über Ankauf von Wohnungen
Stadtentwicklungssenator Gaebler bestätigt Gespräche über einen möglichen Erwerb. Howoge-Aufsichtsrat will über die Transaktion entscheiden.
Von Ulrich Paul
Katja Hoyer: Natürlich würde die BBC Björn Höcke interviewen
In Deutschland gab es große Aufregung um das Rededuell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Für die Briten sind kontroverse Debatten selbstverständlich. Die Kolumne von Katja Hoyer.
Von Katja Hoyer
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New Yorker Musikerin JJ Weihl alias Discovery Zone: „In Berlin war plötzlich alles easy“
In Berlin hat die New Yorker Musikerin Discovery Zone ihre Karriere als Synth-Pop-Sängerin begonnen. Warum ist sie zurück in die USA gezogen? Ein Telefonat nach Paris.
Von Sophie-Marie Schulz
Toleranzräume, die nicht mehr ganz dicht sind: Braucht Marzahn solche Ausstellungen?
Eine vom Bundestag finanzierte Ausstellung namens „Toleranz Räume“ hat in Marzahn-Hellersdorf eröffnet – inklusive Rapper mit Kinderschutzsong. Uff.
Von Sophie-Marie Schulz
Anja Rützels Kolumne: Lemmys Mittelfinger aus dem Jenseits
Lemmy Kilmister kann’s noch immer – und Ryan Gosling kann einfach nicht mehr: Das war die Woche auf dem Boulevard.
Von Anja Rützel
Lauter frische Hakenkreuze: Rundgang in Rudow mit Irmela Mensah-Schramm
Die Berlinerin entfernt seit fast 40 Jahren Nazisymbole und Hassbotschaften von Straßen, Schildern und Plätzen. Bringt das etwas gegen Rechtsextremismus?
Von Julia Haak
CDU-Chef Merz: „Wir haben Probleme mit politischem Islam und radikalisierten Muslimen“
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Jetzt äußert sich Parteichef Merz.
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära. Ein Gastbeitrag.
Von Fabian Scheidler
Stadt und Land im Vergleich: Wo es welche deutsche Partei schwer hat
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in einer Großstadt wie Berlin? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage auf den Grund.
Nico Semsrott über die Arbeit im EU-Parlament: Brüssel sehen und depressiv werden
2019 zog Nico Semsrott mit Martin Sonneborn ins EU-Parlament ein. Nun blickt er auf politische Jahre zurück, die ihn psychisch belastet haben. Ein Gespräch.
Von Max Florian Kühlem
Rente, Bürgergeld, „Ein-Euro-Jobs“: FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte
Eine neue Beschlussvorlage der FDP sorgt weiter für Aufsehen. Die Partei fordert unter anderem ein Ende der Rente mit 63 und keine Subventionen mehr für erneuerbare Energien. Wir haben das Papier als...
Von Christian Gehrke
Raed Saleh abgewählt: Der mächtigste Mann der Berliner SPD wackelt – und die Partei mit ihm
Nach Salehs Niederlage bei der Vorstandswahl richtet sich der Blick auf die Fraktion. Dort zeichnet sich eine Doppelspitze ab – mit Saleh oder ohne ihn. Die Folgen wären unabsehbar.
Von Elmar Schütze
Berliner Grüne: Von der Lust am Regieren und am Dagegensein
Die neue Sprache des Krieges: Kritiker einfach „Putinfreunde“ nennen
Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender abgewählt
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Katharina Günther-Wünsch: „Ich war die, die am häufigsten beim Direktor gesessen hat“
Katharina Günther-Wünsch: Die Berliner Bildungssenatorin und vierfache Mutter spricht in ihrem bisher persönlichsten Interview über ihre Schulzeit in der DDR und die Ostfrauen im Senat.
Von Wiebke Hollersen, Anja Reich
Ukraine-Hilfen: US-Kongress gibt 61 Milliarden Dollar frei
Monatelang blockierten Republikaner im US-Repräsentantenhaus Militärhilfen für die Ukraine. Jetzt hat eine überparteiliche Mehrheit Milliarden freigegeben – auch für Israel und Taiwan.
Kurz nach Einführung: Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen
Zwar ist das Cannabisgesetz noch nicht lange in Kraft, aber es muss nachjustiert werden. Ein Entwurf will den Ländern mehr Handhabe gegen Anbauvereine geben.
Von Yuki Schubert
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.
Von Udo Norden
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Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“
Kürzlich wurde der frühere griechische Finanzminister in Berlin zur Persona non grata erklärt. Wir haben mit ihm über den verbotenen Palästina-Kongress und weiteres gesprochen.
Von Katerina Alexandridi
Kalif der Ahmadiyya: „Konflikte müssen ohne Gewalt, ohne Kampf gelöst werden“
Der Kalif der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde, Mirza Masroor Ahmad, hat in London einen Friedenspreis vergeben. Wir haben mit dem Geistlichen gesprochen.
Von Michael Maier, Moritz Eichhorn
Robert Habeck in der Ukraine: Aufrüstung mit deutscher Hilfe
Habeck reist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine. Mit an Bord sind zahlreiche Rüstungsfirmen. Worum ging es in Kiew?
Von Michael Maier
Russland von KZ-Gedenkfeier ausgeladen: Was bedeutet das für den 9. Mai in Berlin?
Vor neun Jahren versprachen Politiker, dass Flüchtlinge Gold wert sind – was sagen sie heute?
Preisverleihung an Julia Nawalnaja: Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über unseren Einfluss in der Welt
Der Kanzler brachte wenig aus China zurück. Das ist auch nicht überraschend. Deutschlands Selbstüberschätzung beruht auf zwei Missverständnissen. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Geld aus Russland? AfD-Politiker Bystron äußert sich zu neuen Vorwürfen
Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Teil einer russischen Desinformationskampagne zu sein. Er weist die Vorwürfe zurück. Was bisher bekannt ist.
Berlin: Parteien wollen ab Sonntag 100.000 Europawahl-Plakate aufhängen
Die Grünen und die AfD in Berlin verdoppeln die Anzahl ihrer Wahlplakate im Vergleich zur Europawahl 2019. Die meisten Plakate hängen CDU, SPD und Linke auf.
Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Höcke in Halle: So lief der erste Verhandlungstag
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte erlebten am ersten Tag bereits eine Schlappe.
Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Neuer Ärger über die 16 neuen, geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Berlin. Nun soll sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister erklären, fordert die dortige BSW-Fraktion.
Von Anne-Kattrin Palmer
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Ein filmreifer Agentenkrimi: Ein BND-Mitarbeiter soll nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Es kommt zu seltsamen Szenen.
Von Andreas Kopietz
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew?
Von Nicolas Butylin
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach, nun beginnt ein Prozess gegen ihn: Er soll NS-Vokabular verwendet haben.
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Seit Ende März gibt es ein Protestcamp vor dem Kanzleramt, geführt von Aktivisten der Kampagne „Hungern, bis ihr ehrlich seid“. Drei Männer verzichten auf Nahrung. Ein Besuch.
Von Ferdinand Hübner
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren.
Von Bernhard Weßling
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Von Michael Maier
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
In Ravensburg störte eine Gruppe Demonstranten den Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann schoss daraufhin verbal zurück.
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
Von Elmar Schütze
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
In Berlin sollen 16 Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Eines davon im vornehmen Berlin-Dahlem – auf dem Gelände der Freien Universität. Die sagt, sie habe keinen Platz.
Von Anne-Kattrin Palmer
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Beim zweiten Bürgerdialog des Regierenden drehte sich viel um Verkehr. Ein paar Mal kippte die gute Stimmung – vor allem, als es um Eidechsen ging.
Von Anika Schlünz
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
Die Stimmung im Südkaukasus-Land ist aufgeheizt: Es gibt Schlägereien im Parlament und Proteste auf der Straße. Was ist bloß in Georgien los?
Von Nicolas Butylin
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
Das Manifest, das eine Reform des ÖRR verlangt, findet in der Bevölkerung Unterstützung. In der Politik gab es noch keine ernsthafte Debatte dazu. Ein Gastbeitrag.
Von Alexander King
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Aktivistinnen sehen darin „eine einmalige Chance“.
Von Elizabeth Rushton
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Der Berliner Senat muss weniger einsparen als geplant. Der Grund: Es wurde Geld gefunden, das nie ausgegeben wurde. Kann das stimmen?
Von Elmar Schütze
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Damit der Rettungswagen wieder schneller kommt: Berlins Innenverwaltung erarbeitet ein neues Rettungsdienstgesetz. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.
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Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Deutsche Behörden erteilten gegen Griechenlands Ex-Finanzminister ein Einreiseverbot, „um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern“.
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
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Seit fast acht Jahren im Amt: Berlins letzter AfD-Stadtrat
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