Treffen mit EU-Politikern : Juncker beruft Asyl-Sondergipfel ein
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll dabei eine Gruppe „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche „an europäischen Lösungen“ arbeiten. Das Treffen soll demnach am Sitz der Kommission in Brüssel stattfinden.
Nach Angaben aus EU-Kreisen nehmen an dem „informellen Arbeitstreffen“ neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien teil. Auch Maltas Regierungschefs Joseph Muscat bestätigte am Mittwoch seine Teilnahme. Er freue sich zu einer „abgestimmten europäischen Antwort“ auf die Migrationsherausforderung beizutragen, schrieb Muscat in einer Twitter-Nachricht.
Aus dem französischen Präsidialamt hieß es, der Sondergipfel zu Migration und Asyl sei am Dienstag beim Treffen von Merkel, Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg vereinbart worden.
Seehofer plant Zurückweisungen ab Juli
Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein für die von der Kanzlerin angestrebte „europäische Lösung“ der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, die für den kommenden EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel geplant ist. Seit dem De-facto-Ultimatum von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom Montag steht Merkel in der Frage noch stärker unter Druck.
Die Unionsparteien einigten sich Anfang der Woche zwar darauf, dass Merkel bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln soll. Sollte sie dabei nicht erfolgreich sein, will Seehofer allerdings ab der ersten Juliwoche jene Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
Die Kanzlerin lehnt das ab und drohte Seehofer ihrerseits mit ihrer Richtlinienkompetenz. Wie sich die verfahrene Situation zwischen CDU und CSU auflösen lässt, wenn es nicht zu einer europäischen Lösung kommen sollte, ist völlig offen.