Künstliche Intelligenz: EU rückt von Verbot automatischer Gesichtserkennung ab

Die EU-Kommission plant offenbar kein vorläufiges Verbot mehr für den Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung. Wie die Financial Times berichtet, findet sich in einem aktuellen Entwurf für ein Weißbuch zum künftigen Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Europa keine entsprechende Passage mehr. Die Entscheidung über ein mögliches Moratorium werde den Mitgliedstaaten überlassen. In einem früheren Entwurf hatte die Kommission noch ein fünfjähriges Verbot der Technik ins Auge gefasst.

Dem Bericht zufolge steht die EU-Kommission dem Einsatz solcher Systeme weiterhin skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach neigten sie zu Ungenauigkeiten, könnten zum Verstoß gegen Datenschutzgesetze führen und Identitätsbetrügereien erleichtern. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten den Einsatz der Systeme selbst prüfen und dazu unabhängige Einrichtungen beauftragen.

Änderungen weiterhin möglich

Die Hintergründe des Sinneswandels sind nach Darstellung der Financial Times unklar. Eine namentlich nicht genannte Person, die mit den Diskussionen vertraut sei, verweise darauf, dass die Sicherheitsbehörden ein Verbot der Technik ablehnten, weil sie darin ein gutes Werkzeug sähen. Der frühere Entwurf habe vor allem die Bedenken von Bürgerrechtsaktivisten widergespiegelt. Allerdings dauere die Diskussion weiterhin an. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass weitere Änderungen an dem Papier erfolgten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rückte zuletzt von seinen Plänen ab, in Deutschland an zahlreichen Bahnhöfen und Flughäfen solche Systeme einsetzen zu wollen. Der Minister befürchte, mit der Einführung der umstrittenen Gesichtserkennung die Akzeptanz der Bevölkerung für Videoüberwachung zu verlieren. Seehofer trete jedoch weiterhin für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Zuvor hatte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die automatische Gesichtserkennung als "Hochrisikotechnologie" bezeichnet und ein generelles Verbot gefordert.