BKA-Chef fordert Daten-Zugriff : Tausende Kinderporno-Fälle mangels Speicherung nicht aufgeklärt
Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hätten in 8400 mutmaßlichen Kinderporno-Fällen die Täter nicht ermittelt werden können, weil den Ermittlern die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung gestanden hätten, sagte Münch am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Insbesondere aus den Vereinigten Staaten erhielten die deutschen Behörden im Jahr mehrere tausend Hinweise auf mögliche Fälle. Die Ermittlungen scheiterten dann häufig daran, dass in Deutschland nicht mehr gespeichert sei, welcher Computer zur Tatzeit hinter eine bestimmten IP-Adresse stand, kritisierte der BKA-Chef. Bei einer Vorratsdatenspeicherung müssten die Netz-Provider bestimmte Daten für einen definierten Zeitraum speichern. Darauf kann die Polizei zurückgreifen, wenn ein Verdacht auf Straftaten besteht.
Eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, die das BKA ebenfalls fordert, sei für die Bekämpfung von Kinderpornografie hingegen kein Thema, sondern nur für „extreme Einzelfälle“ von Terrorverdacht oder organisierter Kriminalität gedacht, sagte Münch. Der Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation in den Messengern sei „kein Instrument einer Massenüberwachung“. Münch ist am Dienstag zu Gast auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin.