Vor SPD-Mitgliederbefragung : Die geplante Anti-Groko-Tour der Jusos
Auch an diesem Dienstag werden Union und SPD wohl noch keinen fertigen Koalitionsvertrag präsentieren. Wenn er dann vorliegt, schlägt die Stunde der SPD-Mitglieder. Vor der Mitgliederbefragung hatten die Jusos mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“ gezielt Groko-Gegner als neue Parteimitglieder geworben. In den vergangenen Wochen gab es tausende Neueintritte.
Juso-Chef Kevin Kühnert ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Genossen echtes Interesse an der Partei haben und nicht nur eine große Koalition verhindern wollen. „Nach hunderten Rückmeldungen und Gesprächen wissen wir, dass diese Neumitglieder nicht nur eingetreten sind, um mal schnell die Groko abzulehnen“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Wer bis diesen Dienstag um 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen. „Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend“, sagte der Juso-Chef. „Wir freuen uns, dass so viele die Gelegenheit genutzt haben.“
Juso-Chef geht auf Überzeugungstour
Nach einer Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag wollen die Jusos schnell mit einer Kampagne gegen das Bündnis beginnen. „Wir haben nur einen überschaubaren Zeitraum, und den wollen wir nutzen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er kündigte an, noch in dieser Woche auf Tour zu gehen. Beginnen soll sie am Freitag in Leipzig.
Für die Befragung der SPD-Basis sind etwa drei Wochen eingeplant. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Zum Jahreswechsel hatte die SPD 443.152 Mitglieder.
Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtete, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Dies habe das Gericht bestätigt. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.
Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht ein SPD-Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die Befragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.
SPD-Basis am Zug: Sieben Fakten zum Groko-Mitgliederentscheid
1. Endgültige Entscheidung?
Ja, das Votum der Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.
2. Monats-Frist
Die Ortsvereine müssen innerhalb eines Monats über die Aufnahme eines Neumitglieds entscheiden. Es kann natürlich auch viel schneller gehen. Wer sich bis zum 6. Januar angemeldet hat, muss also in jedem Fall schon Bescheid bekommen haben: angenommen oder abgelehnt. Verschläft der Ortsverein die Frist, gilt das als Annahme.
3. Kosten
Umsonst ist das Mitreden beim Mitgliederentscheid nicht. Mindestens 5 Euro im Monat ist der Mitgliedsbeitrag, wer gar kein Einkommen hat, zahlt 2,50 Euro. Für Mitglieder, die mehr als 4000 Euro netto verdienen, schlägt die Partei bis zu 250 Euro Beitrag vor.
4. Formales
Ab 14 darf man eintreten – man muss also nicht volljährig sein, anders als bei der Bundestagswahl. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen SPD-Mitglieder nicht.
5. Bekenntnis
Die Ortsverbände dürfen nur Mitglieder aufnehmen, die sich „zu den Grundsätzen der Partei“ bekennen. Was das heißt? In der Präambel des Statuts steht: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau und Bewahrung der natürlichen Umwelt. Für die Gewissensprüfung können die Ortsvereine Anwärter zum Gespräch laden.
6. Keine mehrfache Mitgliedschaft
Jeder kann nur bei einem Ortsverband Mitglied sein – und man darf laut Satzung keiner „konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung“ angehören oder für die arbeiten. Ob das in jedem Fall auffällt, ist eine andere Frage.
7. Die Union macht es anders
Eine Mitgliederbefragung gibt es in den Statuten zwar, aber üblich ist sie auf Bundesebene nicht. Bei der CSU gab es 2016 die erste Befragung überhaupt. Bei der CDU ist es schon ungewöhnlich, dass diesmal ein großer Parteitag mit 1000 Delegierten über die neue Groko entscheiden wird.
(Quelle: dpa)