Haushaltskommissar Oettinger: : EU fährt Agrarsubventionen zurück
Auf Landwirte und die Regionen in Europa kommen nach Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Einschnitte im nächsten EU-Haushalt zu. Es werde keinen Kahlschlag geben, sagte Oettinger der Zeitung „Welt am Sonntag“. Aber auch in Deutschland müssten sich Landwirte und Regionen auf Kürzungen einstellen. Die EU-Kommission plane, die Mittel für die Agrar- und Kohäsionsfonds im nächsten mehrjährigen Haushalt um jeweils fünf bis zehn Prozent zu verringern. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2020.
Es gebe bereits Vorschläge, wie die Kürzungen im Agrarsektor gestaltet werden könnten, sagte Oettinger. So werde erwogen, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Die Landwirte erhielten dann ab einer bestimmten Schwelle weniger finanzielle Unterstützung pro Hektar. Auf Deutschland komme insgesamt eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu.
Die Landwirtschaft und die Strukturförderung machen zusammen bisher fast drei Viertel aller EU-Ausgaben aus.
Änderungen seien auch bei den Gewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) denkbar, sagte Oettinger weiter. So erwäge die EU-Kommission, dass künftig ein kleiner Teil der Gewinne, welche die EZB mit der Ausgabe von Banknoten mache, als Eigenmittel in den Haushalt fließe.
