Berlins Verkehrssenatorin will Vorschriften für die Fahrzeugbeschaffung ändern. Jetzt sollen möglichst nur noch E-Autos gekauft werden.
Wenn Michael Müller seine Verkehrssenatorin ernst nimmt, dürfte der Regierende Bürgermeister bald nur noch im Elektroauto zum Termin fahren. Denn per Rundschreiben hat Regine Günther (parteilos, für Grüne) alle Senatsverwaltungen, aber auch Polizei, Feuerwehr und die Bezirksverwaltungen sowie alle Anstalten des öffentlichen Rechts wie BVG, BSR oder die Berliner Wasserbetriebe aufgefordert, ab sofort bevorzugt Pkws mit vollelektrischem Antrieb zu beschaffen. Nur wenn es für den geplanten Einsatzzweck kein Fahrzeug mit rein elektrischem Antrieb zu vertretbaren Kosten gibt, sei alternativ der Kauf eines Autos mit Hybridantrieb erlaubt.
Zulässig sind demnach Kombinationen von Benzin- und Elektromotor (bevorzugt als Plug-in-Hybrid) oder mit Erdgasantrieb. Der Kauf oder das Leasing von Autos mit Verbrennungsmotor ist nur noch erlaubt, wenn diese strenge Grenzwerte einhalten. So dürfen Oberklasse-Pkw, wie sie auch von Senatoren und Bezirksbürgermeistern gern als Dienstwagen genutzt werden, nicht mehr als 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erzeugen, ab 1. Januar 2019 sogar nur noch 120 Gramm je Kilometer. Autos mit Dieselantrieb, ebenfalls als Dienstwagen beliebt, sind hingegen ausdrücklich unerwünscht.
Die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“ soll noch in diesem Jahr entsprechend geändert werden. Laut Günther berücksichtigen die neuen Anforderungen die im April 2017 vom Umweltbundesamt veröffentlichten Erkenntnisse zu dem stark erhöhten Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Pkw. „Die öffentliche Hand muss vorbildhaft zeigen, wie der Verkehr klimafreundlicher, gesünder und moderner werden kann“, erklärte sie am Montag.
Vor allem bei Polizei und Feuerwehr dürften die Forderungen nicht nur auf Begeisterung stoßen. Müssen doch ihre Fahrzeuge besonders hohe Anforderungen an Zuverlässigkeit und ständige Einsatzfähigkeit erfüllen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) reagieren dagegen gelassen. „Wir sind schon jetzt Vorreiter bei der Elektromobilität“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. So hätten die Verkehrsbetriebe schon jetzt mehr als 100 E-Autos. BVG-Chefin Sigrid Nikutta nutze ein Hybridfahrzeug. Die rund 30 Diesel-Pkw im Fuhrpark würden hingegen nur noch für längere Fahrten außerhalb des Stadtgebiets eingesetzt.