„Im Interesse der Union“ : EU will Beitritt der Westbalkan-Länder offenbar vorantreiben
Die EU-Kommission in Brüssel will den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten nach Informationen der „Welt“ maßgeblich beschleunigen. „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“, schreibe die EU-Kommission in ihrem Dokument, das der Zeitung vorliegt. Bei den sechs Westbalkan-Staaten geht es um Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und das Kosovo.
Serbien und Montenegro könnten aus Sicht der EU-Kommission bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein“, heißt es demnach in dem Dokument, das am Dienstag in Straßburg vorgelegt werden soll.
Die Kommission will dem Bericht zufolge im Herbst vorschlagen, dass EU-Mitglieder künftig öfter mit Mehrheitsbeschlüssen statt mit Einstimmigkeit entscheiden. Zudem sollten die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU gestärkt werden. Damit solle sichergestellt werden, dass neue Mitgliedstaaten willkommen geheißen werden könnten.
„Historisch günstige Gelegenheit“
Es gebe derzeit für die Westbalkan-Länder „eine historisch günstige Gelegenheit“, ihre Zukunft fest und unwiderruflich an die EU zu binden. Allerdings müssten umfangreiche Reformen durchgeführt und das Reformtempo beschleunigt werden. Konkret fordere die Kommission etwa ein „umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo“.
Kosovo mit zwei Millionen Einwohnern gilt als eines der korruptesten und rückständigsten Länder Europas. Seit vielen Jahren bemüht sich Brüssel vergeblich um die Aussöhnung des Kosovos mit Serbien, das einen abermaligen Zusammenschluss mit seinem ehemaligen Landesteil will.
Deutschland erlebte in den Jahren 2015 und 2016 einen starken Zustrom von Migranten aus dem westlichen Balkan. Die Staaten wurden daraufhin per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt, was Asylverfahren und Abschiebung erleichterte. Ihre Regierungen zeigten sich auch kooperativ bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen.