China-Reise : Theresa May unterzeichnet Pekings Papier nicht
Chinas nationalistische Parteizeitung „Global Times“ war voll des Lobes für die britische Premierministerin. Theresa May habe das Thema Menschenrechte während ihres dreitägigen China-Besuchs „umgangen“ und sich damit auf pragmatische Weise der „radikalen öffentlichen Meinung“ im eigenen Land entzogen. Damit folge die Premierministerin einem „Trend“, denn schon der französische Präsident Emmanuel Macron habe das Thema Menschenrechte nicht angesprochen.
Die „Global Times“ empfahl Europas Regierungen, die „öffentliche Meinung in dieser Hinsicht zu steuern“. Das habe auch bei May funktioniert: Ihre „enthusiastischen und positiven Bemerkungen über China haben die europäische Berichterstattung über ihren Besuch in eine positive Richtung gelenkt“. Das wollte May dann doch nicht auf sich sitzen lassen. Regierungsmitarbeiter versicherten gegenüber britischen Medien, die Premierministerin habe ihrer Besorgnis über die Lage in Hongkong in den Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang Ausdruck verliehen.
Sie habe auch konkrete Fälle angesprochen. Details wurden nicht genannt. Es dürfte um die jüngsten Verurteilungen von Anführern der Hongkonger Demokratiebewegung „Occupy Central“ gegangen sein. All das betrifft Großbritannien in besonderer Weise. Denn London hatte sich bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China versichern lassen, dass Hongkong fünfzig Jahre lang nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitgehende Autonomierechte genießen würde.
Auch auf anderen Feldern ging Theresa May nicht so bereitwillig auf Pekings Wünsche ein, wie es die Staatsmedien glauben machen wollten. Britische Medien berichteten, May habe es abgelehnt, eine Absichtserklärung zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative zu unterzeichnen, einem Prestigeprojekt Xi Jinpings. Eine solche Erklärung hat Peking in den vergangenen Monaten vielen Staats- und Regierungschefs vorgelegt, und viele haben unterschrieben, aber bisher kein gewichtiger europäischer Staat. Dem Vernehmen nach gilt der Inhalt des Papiers, der bisher nicht veröffentlicht wurde, den Chinesen als nicht verhandelbar. Auch der französische Präsident Macron hatte sich dem Begehr widersetzt. May vermied es also, sich gegen die Noch-EU-Partner ausspielen zu lassen.
