9,19 Euro oder mehr? : Gewerkschaften fordern deutliche Steigerung beim Mindestlohn
Die Gewerkschaften verlangen wegen der guten Konjunktur eine stärkere Anhebung des Mindestlohns. „Wir haben aktuell eine exorbitant gute wirtschaftliche Situation und einen extrem stabilen Arbeitsmarkt. Wir können uns auf einen höheren Mindestlohn einigen als die 9,19 Euro, die sich aus der Entwicklung der Löhne ergeben“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds bezog sich dabei auf jüngste Berechnungen des Statistischen Bundesamts, wonach der Mindestlohn zum Januar 2019 nach zwei Jahren von 8,84 Euro pro Stunde auf 9,19 Euro steigen könnte. Das entspräche einer Anhebung um knapp vier Prozent.
Die Entwicklung der Tariflöhne sei ein „Richtwert“, sagte Hoffmann. Die Mindestlohnkommission, die über die Steigerung berate, müsse „auch die Lage am Arbeitsmarkt und in der Gesamtwirtschaft berücksichtigen“. Auf mittlere Sicht müsse der Mindestlohn existenzsichernd sein.
Keine zwei Prozent pro Jahr
Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit Anfang 2015. Er wird alle zwei Jahre angepasst. Anfang 2017 wurde er von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht. Die nächste Anpassung ist Anfang 2019 fällig. Gelten dann 9,19 Euro, entspräche das über vier Jahre einer jährlichen Steigerung von nicht ganz zwei Prozent.
Entscheiden wird die Mindestlohn-Kommission, die mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist. Ihre Berechnung orientiert sich am Tarifindex. Eine Abweichung davon muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden und ist möglich, „wenn besondere, gravierende Umstände auf Grund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen“. Die Mindestlohn-Kommission entscheidet im Sommer über ihre Empfehlung an die Bundesregierung.