Koalitionsverhandlungen : SPD verkündet Einigung auf Zuwanderungsgesetz
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CDU, CSU und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz umfasst. Das sagte der SPD-Unterhändler Ralf Stegner nach den Beratungen am Freitagabend in Berlin. Das Gesetz soll für Fachkräfte gelten, die einen Arbeitsplatz nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern können. „Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben“, sagte Stegner. „Da sind unsere Vorstellungen vollständig erfüllt.“ Der Grundsatz laute: „Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge.“
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