Neubauten Regierung missachtet Pflicht zum Bau von Ladesäulen für Elektroautos
Stromladesäule (Symbolbild)
Foto: Lino Mirgeler / picture alliance / dpaPeter Altmaiers (CDU) Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt und will Bauherren zu einer Vielzahl von Umweltschutzauflagen verpflichten - nur nicht dazu, an Neubauten sogleich die für Elektroautos notwendigen Ladestellen bereitzuhalten.
Das wäre nicht nur bei Mietshäusern wichtig, sondern vor allem bei Gewerbeobjekten, die von Handwerkern oder Lieferanten angemietet werden. Logistikunternehmen haben sich bereits bei der Bundesregierung darüber beschwert. Dabei hat die EU die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur bei Neubauten und Renovierungen per Gesetz vorzuschreiben.
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU droht
Dies muss bis zum März 2020 erfolgen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Das Ministerium will "die Frist der EU nutzen", um die Vorgaben in einem anderen Gesetz zu erfüllen. Der Grünenabgeordnete Oliver Krischer vermutet hingegen, die Immobilienlobby könnte Druck ausgeübt haben und sagt: "Die Bundesregierung verschleppt den Hochlauf der Elektromobilität."
