Köln/Hannover - Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen die Erhöhung der Lkw-Maut von 2009 abgewiesen. Die Erhöhung sei mit EU-Recht vereinbar, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Judick am Dienstag. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde zugelassen.

Die Lkw-Maut war zum 1. Januar 2009 erhöht worden. Im Durchschnitt stieg die Autobahngebühr damals für schwere Lastwagen dabei von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer.

Kläger in dem Fall waren drei Speditionsunternehmen, die vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung  (BGL) unterstützt wurden. Der BGL deutete an, notfalls durch mehrere Instanzen gehen zu wollen. Das Verfahren war in Köln anhängig, weil das Bundesamt für Güterverkehr dort ansässig ist.

Wer einen sicheren Lkw hat, soll Vorteile bei der Maut haben

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) setzt sich unterdessen dafür ein, dass die Lkw-Maut weiter angehoben wird - zumindest in bestimmten Fällen: Lies will Besitzer älterer Lastwagen ohne intelligente Fahrassistenzsysteme stärker zur Kasse bitten. "Wer einen sicheren Lastwagen hat, muss auch Vorteile bei der Maut haben", sagte der Politiker in Hannover.

Er kündigte an, bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Kiel bei seinen Amtskollegen für die Idee werben zu wollen. Ab 2016 ist für Neufahrzeuge über 7,5 Tonnen der Einbau der schlauen Assistenzsysteme europaweit vorgeschrieben - je nach Hersteller und Ausstattungsmerkmalen kosten die Systeme 3500 bis 8000 Euro.

"Meine Idee ist es, die Spediteure zu ermuntern, ihre Investitionen vorzuziehen", sagte Lies. Wer früh in die neuste Technik investiere, dürfe nicht schlechter dastehen, als jemand, der es nicht mache.

Dabei gehe es nicht darum, die Mautkosten generell zu senken, sondern darum, "die mehr zu belasten, die nicht in die Sicherheit investieren wollen", betonte Lies. "Die Maut ist ein so wichtiger Bestandteil der Infrastrukturfinanzierung, wir können uns Einnahmenkürzungen gar nicht erlauben, die Summe muss mindestens konstant bleiben."

Lies will Anreize für Unternehmer schaffen

Durch die Mehreinnahmen bei den älteren, unsicheren Lastwagen würden sich aber Spielräume bei der Aufteilung der Maut ergeben, die mit der bisherigen Festsetzung nach der Schadstoffmenge der Abgase vergleichbar seien. "Ich möchte eine Verlagerung haben", betonte Lies. Bislang sei es ja so, dass für schadstoffärmere Fahrzeuge weniger Maut gezahlt werden müsse.

Neben der höheren Verkehrssicherheit sei dies auch "eine Riesenchance, das Know-how, das wir in Deutschland haben, besser zu nutzen" und den Absatz der Nutzfahrzeuge voranzutreiben, so Lies. Anreize in frühzeitige Investitionen noch vor 2016 seien aber nur über das Geld zu erreichen. "Jedes alte Fahrzeug, das durch ein neues, sichereres ersetzt wird, ist ein Gewinn. Ziel muss es sein, möglichst früh möglichst viele neue Fahrzeuge in den Markt zu bringen, damit die Straßen sicherer werden."

Eine Entlastung bei der Maut habe zudem den Vorteil, dass auch ausländische Spediteure von einer Modernisierung und einer Investition in die Sicherheit finanziell profitieren würden. "Das setzt auch außerhalb Deutschlands Anreize", sagte Lies.

Mehr Strecken werden mautpflichtig

Aktuell gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und rund 1100 Kilometern Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung. Auf Autobahnen wird die Maut bereits seit 2005 erhoben. Anfang August 2012 war die Gebühr für Lastwagen auf Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren ausgeweitet worden. Im Jahr 2012 nahm der Bund insgesamt 4,36 Milliarden Euro mit der Gebühr ein.