Nachgebesserte Pläne NRW-Verkehrsminister Groschek kritisiert "Murks-Maut"
Verkehrsschild an der Stadtautobahn in Rostock: Kritik an Änderungsvorschlägen
Foto: Jens Büttner/ dpaBerlin - Auch die neuen Pläne des Verkehrsministers, die Vignettenpflicht auf Bundesstraßen und Autobahnen zu beschränken, stoßen auf wenig Gegenliebe bei den Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund warnte am Montag, ausländische Pendler würden so in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen. Eine direkte Folge seien Staus und Umweltbelastungen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig. Er sprach von einer "Murks-Maut".
Am Wochenende waren die Überarbeitungsvorschläge von Dobrindt bekannt geworden. Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand.
Furcht vor "Verdrängungsverkehr"
Kritische Reaktionen auf die Neuerungen folgten am Montag von den Städten und Gemeinden, auch aus Süddeutschland: Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) nannte eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen "absoluten Blödsinn". Eine Ausnahme für die Landstraßen erzeuge genau den Ausweichverkehr, "den wir überhaupt nicht brauchen", sagte der Bürgermeister von Abensberg im Bayerischen Rundfunk. Brandl warnte vor einem "Verdrängungsverkehr, der unsere Kommunen absaufen lässt".
Ein Gegenvorschlag kommt vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Er sagte der "Nordwest-Zeitung": "Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte." Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die Schadstoffklasse, gefahrene Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner begrüßte hingegen den sich abzeichnenden Kompromiss. Letztlich würde mit einer Beschränkung der Gebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen genau das umgesetzt, was auch ihr Landesverband gefordert habe, sagte die CDU-Bundesvize in Mainz. So sinke die Gefahr, dass Touristen und Käufer aus dem benachbarten Ausland ausblieben. Diese könnten weiterhin auf kostenlose Kreis- und Landesstraßen ausweichen.
