Berlin - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält an seinen Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fest. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament warnte der Kommissar laut "Bild"-Zeitung  davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren. Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen", hieß es demnach.

"Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein", schrieb Kallas dem Bericht zufolge weiter. Er soll außerdem Vorbehalte gegen eine mögliche Benachteiligung inländischer Autofahrer haben.

Diese könnte dann eintreten, wenn deutsche Autohalter nur eine Jahresvignette für die Nutzung deutscher Autobahnen kaufen können, während es für Ausländer auch Kurzzeit-Vignetten geben soll. "Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen", betonte Kallas demnach.

Der Rückhalt für Dobrindt schwindet

Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge sollen Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt als bislang. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Vor Kurzem stellte Dobrindt Änderungen für Grenzregionen in Aussicht, ohne sie näher zu benennen. Seinen Gesetzentwurf will er im Oktober im Bundestag vorstellen.