Iran kritisiert neue US-Sanktionen
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran sorgen vielerorts für starke Kritik – vor allem beim iranischen Präsidenten Hassan Rohani.
Der iranische Präsident Hassan Rohani kündigte am heutigen Mittwoch Vergeltung für das US-Sanktionspaket an, das gestern im amerikanischen Repräsentantenhaus beschlossen wurde. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf staatliche Medien. Die Aussagen sind eine Belastung für die bilateralen Beziehungen und schüren ernsthafte Zweifel an der Zukunft des im Juli 2015 vereinbarten Atomabkommens zwischen dem Iran und den USA.
US-Präsident Donald Trump betonte gestern, dass ein Bruch des Atom-Deals zu „großen, großen Problem“ führe. Der Brigadegeneral und Vize-Stabschef der iranischen Streitkräfte, Masoud Jazayeri, warnte die Trump-Regierung vor einer “militärischen Annäherung“. Man wolle auf „jeglichen amerikanischen Unfug“ auf eine Weise reagieren, die den USA „leidtun“ werde. Die US-Sanktionen bezeichnete Jazayeri gegenüber der Nachrichtenseite Tasnim als „Fehlkalkulation“.
Auch China und Russland äußern Kritik
Auch die chinesische Regierung kritisiert das neue US-Gesetzespaket. Dies berichtet die indische Tageszeitung Hindustan Times. Laut einem Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, sei China stets „gegen einseitige Sanktionen“ und Maßnahmen, die „außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats“ verhängt würden. Er betonte die Handelsbeziehungen zu Nordkorea. Die neuen Sanktionen seien insbesondere für chinesische Unternehmen und Einzelpersonen schädlich.
Besonders harte Kritik an den USA äußert die russische Regierung. Laut dem Sprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow, seien die Strafmaßnahmen „traurige Neuigkeiten“ und „entmutigend“. Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow sagte, die Sanktionen hätten „extrem negativen Einfluss“ auf die „Normalisierung unserer Beziehungen“. Der Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, erklärte Rjabkow. Man wolle eine Gegenreaktion vorbereiten.
Neues US-Sanktionsgesetz
Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen Russland, Nordkorea und den Iran. Obwohl der US-Kongress dem Gesetz überparteilich mit einer überwältigenden Mehrheit zustimmte, werden die Strafmaßnahmen international scharf kritisiert. Sogar die EU, die in den letzten Jahren einen ähnlichen Russland-Kurs wie die USA fährt, hat Gegenreaktionen angekündigt. Auch in US-Denkfabriken wie dem „Carnegie Endowment for International Peace“ gibt es kritische Stimmen.
Europäische Unternehmen wie OMV und BASF befürchten, dass die US-Sanktionen negative Auswirkungen auf die Öl- und Gasversorgung haben könnten. Sie sehen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 in Gefahr. Auch die AHK Russland und der Ost-Ausschuss (Ostexperte.de-Kolumne) äußern scharfe Kritik. Bevor die neuen Strafmaßnahmen in Kraft treten, müssen sie allerdings noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
