WikiLeaks: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ein. Die Behörde in Stockholm teilte mit, die Oberste Staatsanwältin Marianne Ny habe entschieden, die Ermittlungen nicht weiter fortzusetzen.

Das Verfahren gegen Assange lief seit etwa sieben Jahren. Seit 2012 lebt Assange im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit wollte der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen. Wann und ob Assange die Botschaft in London verlassen wird, ist aber weiter unklar. Die Londoner Polizei kündigte an, Assange würde umgehend verhaftet, sollte er das Botschaftsgelände verlassen. 

Die Polizei in London verwies darauf, dass der Haftbefehl aus dem Jahr 2012 weiterhin gültig sei, allerdings werde Assange nun wegen eines "viel weniger schwerwiegenden Vergehens" gesucht, als es die ursprünglichen Vergewaltigungsvorwürfe gewesen seien. Um was es sich dabei handelt, teilte Scotland Yard nicht mit. Die Polizei werde ihre Ressourcen entsprechend anpassen, hieß es. Bis zum vergangenen Jahr hatte die Polizei rund um die Uhr vor der Botschaft Wache gestanden, dann wurde der Einsatz zurückgefahren.

WikiLeaks reagierte darauf auf Twitter: "Großbritannien weigert sich zu bestätigen oder zu dementieren, ob es bereits einen US-Auslieferungsantrag für Julian Assange erhalten hat. Der Fokus verlagert sich jetzt auf das Vereinigte Königreich."

Assange war wegen der Vorwürfe aus Schweden noch nicht angeklagt. Im November 2010 war er in der Botschaft Ecuadors von den schwedischen Ermittlern verhört worden. "Diese Befragungen haben zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt", hieß es in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. "Es ist jetzt nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen." 

Die schwedische Staatsanwaltschaft gab aber auch zu Bedenken, dass die Schuldfrage nicht geklärt sei. "Sollte Julian Assange nach Schweden zurückkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjährt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden", sagte Anklägerin Marianne Ny bei einer Pressekonferenz in Stockholm.

Assange "natürlich froh und erleichtert"

Der schwedische Anwalt Assanges feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg: "Wir haben den Fall gewonnen", sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk. Assange sei "natürlich froh und erleichtert".

Zwei Schwedinnen hatten die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange erhoben. Der Australier, der damals in London war, ging zunächst juristisch gegen den Auslieferungsantrag Schwedens vor. Als er damit scheiterte, suchte er 2012 in der Botschaft Zuflucht. Assange befürchtete nach eigenen Angaben, von Schweden an die USA überstellt zu werden, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf WikiLeaks ein Prozess und möglicherweise die Todesstrafe droht.

Enthüllungen über US-Armee

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlicht. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Eine der wichtigsten Quellen war dabei die US-Whistleblowerin Chelsea Manning.

Die Vereinten Nationen forderten bereits vor mehr als einem Jahr, dass Assange sich frei bewegen müsse. Rechtsexperten der UN beurteilten den jahrelangen Aufenthalt in der Botschaft als unrechtmäßige Haft, für die die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens verantwortlich seien. Sie forderten, dass Assange entschädigt werden müsse für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft sowie für eine zuvor erlittene Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010.

Die britischen Behörden erkannten den UN-Bericht nicht an. Sie vertraten den Standpunkt, dass Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhalte. Der WikiLeaks-Gründer selbst erklärte sich zum "politischen Flüchtling", dessen Rechte verletzt worden seien.