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EU-Vorgabe Bundestag senkt Lkw-Maut

Der Bundestag hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Ab 2015 verringert sich die Abgabe für Lastwagen gemäß einer Vorgabe der EU. Nun will Berlin die gebührenpflichtigen Strecken ausweiten.

Berlin - Der Bundestag hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz nimmt der Staat bis 2017 voraussichtlich fast eine halbe Milliarde Euro weniger ein als bisher geplant. Hintergrund sind günstigere Zinskosten für die Bundesfernstraßen, die auf diesem Wege an die Straßennutzer weitergegeben werden. Mit der Senkung der Mautsätze zum 1. Januar 2015 wird auch ein neuer, niedriger Satz für besonders schadstoffarme Lastwagen eingeführt.

Als Ausgleich für die geringeren Einnahmen soll die Lkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres ausgeweitet werden. Die Pläne der Koalition sehen vor, dass weitere 1000 Kilometer Bundesstraße mautpflichtig werden. Zudem soll die Maut schon für Lastwagen ab 7,5 Tonnen fällig werden und nicht erst ab einer Grenze von zwölf Tonnen. Die Maut gilt seit 2005 auf Autobahnen, seit 2012 auch schon auf 1100 Kilometern Bundesstraße.

Nach Maßgabe der EU muss sich die Höhe der Maut nach den Bau- und Betriebskosten für die Straßeninfrastruktur richten. Wegen des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus für die als sicher geltenden Staatsanleihen kann die öffentliche Hand solche Maßnahmen derzeit billiger finanzieren und deshalb unterm Strich günstiger umsetzen.

Das Parlament billigte die erforderliche Gebührenanpassung mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus Union und SPD. Die Grünen stimmten gegen das von der Regierung vorgelegte Gesetz, die Linken-Fraktion enthielt sich.

cst/dpa/AFP
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