Zum Inhalt springen

Familienpolitik Politiker fordern Abschaffung des Betreuungsgeldes

Die CSU setzte das Betreuungsgeld vor einem Jahr gegen großen Widerstand durch. Doch jetzt fühlen sich Politiker von SPD und Grünen durch eine Studie bestätigt - und fordern eine Streichung der Zahlungen.
Kinderbetreuung: Neuer Streit über die Zahlungen

Kinderbetreuung: Neuer Streit über die Zahlungen

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Berlin - Eine Studie sorgt für neuen Streit über das Betreuungsgeld. Demnach hält die Zahlung viele Migrantenfamilien und Eltern mit geringer Bildung offensichtlich davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken.

Politiker von Grünen und SPD fordern deshalb das Aus für das vor einem Jahr von der CSU durchgesetzte Projekt. "Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen", sagte Fraktionsvizechefin Carola Reimann der "Welt". Die Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund bestätige die Befürchtungen der SPD, sagte Reimann. "Aus der Studie müssen wir in der Koalition umgehend Konsequenzen ziehen." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ging in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ebenfalls auf Distanz: "Die SPD steht für eine andere, modernere Familienpolitik."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Abschaffung: "Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es setze falsche Anreize und verhindere die frühkindliche Förderung. Es zeige sich nun erneut, dass die Union "Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel" mache. "Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren."

Für die Studie waren mehr als 100.000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren befragt worden. In ihr heißt es, das Betreuungsgeld stelle besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

Das vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Lebensjahr gezahlte Betreuungsgeld beträgt derzeit monatlich 100 Euro. Am 1. August dieses Jahres wird es auf 150 Euro erhöht. Im ersten Quartal 2014 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 145.769 Eltern Betreuungsgeld. Am häufigsten wurde es in Bayern nachgefragt. Allein dort gab es zu diesem Zeitpunkt 33.500 Bezieher.

Die CSU wies die Kritik strikt zurück. "Das Betreuungsgeld ist das Gegenstück zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". "Der Staat darf nicht ein Erziehungsmodell bevorzugen." Die CSU gehe von einem eigenverantwortlichen Elternbild aus. "Die Eltern wissen am besten, was gut für ihr Kind ist: privat vor Staat und nicht andersherum." Die große Nachfrage zeige, dass das Betreuungsgeld "der richtige Weg" sei.

als/dpa/Reuters