Malta führt Eingetragene Partnerschaften ein

In der Innenstadt warteten schwule und lesbische Paare auf die Entscheidung des Parlaments am frühen Abend und eine angekündigte große Party

Am Montag stimmte das Parlament dafür, schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleuten zu geben – Adoptionsrecht eingeschlossen.

Das Parlament Maltas hat am Montag in dritter und letzter Lesung für die Einführung Eingetragener Lebenspartnerschaften gestimmt. Die "Civil Unions" umfassen dabei auch das Recht auf die gemeinsame Adoption von Kindern. Von maltesischen Schwulen und Lesben im Ausland eingegangene Ehen oder Lebenspartnerschaften werden durch das neue Gesetz anerkannt; Ausländer, die diese Partnerschaft mit einem Maltesen eingegangen sind, erhalten rückwirkend ein Aufenthaltsrecht.

Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen. Es schafft ein neues Rechtsinstitut für homo- wie auch heterosexuelle Paare. Für die Neuregelung stimmten alle 37 anwesenden der insgesamt 39 Abgeordneten der regierenden Labour-Partei; die Zentrale der Partei war am Nachmittag mit einer großen Regenbogenflagge geschmückt worden.

Am Nachmittag hatte die oppositionelle Nationalistische Partei, die die restlichen 30 Sitze im Parlament hält und in Europa Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei ist, angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten; am Abend stimmten die 30 Abgeordneten entsprechend. Man sei zwar für die Einführung von Partnerschaften, habe aber Bedenken in der Frage der Adoption. "Diese Fragen hätte man trennen sollen", so der Parteivorsitzende Simon Busuttil im Parlament, 80 Prozent der Bevölkerung seien gegen das Adoptionsrecht. Er nannte es zugleich eine "Schande", dass es nicht früher eine entsprechende Abstimmung gegeben habe – allerdings hatte seine Partei, die von 1998 bis 2013 an der Macht war, nie einen entsprechenden Vorstoß gewagt.

Gesamtes Parlament für ADG-Überarbeitung

Die Feiern sollen bis spät in die Nacht gehen

Mit einer positiven Abstimmung war dennoch gerechnet worden – LGBT-Verbände wie MGRM haben für den Montag Abend nach der Abstimmung zu einer großen Feier in die Innenstadt geladen (sie lässt sich via Webcam verfolgen). Gerechnet wird mit über 1.000 Besuchern, mehr als beim CSD, einigen Hochzeitsanträgen und einem Auftritt von Glen Vella, dem maltesischen ESC-Beitrag von 2011.

Die Labour-Regierung arbeitet derweil bereits an weiteren Projekten für LGBT, etwa rechtliche und soziale Verbesserungen für Trans­sexuelle und Transgender. Eine Überarbeitung des Anti­diskriminierungs­gesetzes, die LGBT besser und umfassender vor Diskriminierung schützen soll, wurde am Montag abend bereits mit allen Stimmen des Parlaments angenommen.

Malta hatte Homosexualität 1973 legalisiert. Das sowohl nach Einwohnern (rund 450.000) als auch nach Fläche kleinste Mitgliedsland der Europäischen Union gilt wegen des großen Einflusses der katholischen Kirche als äußerst konservativ. So sind etwa Abtreibungen nach wie vor illegal, ebenso wie Pornografie. Der katholische Bischof von Malta hatte Front gegen die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren gemacht. Auf Druck der EU hatte Malta 2004 dennoch einen Anti­diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten eingeführt, allerdings nur beim Arbeitsrecht.

Malta ist das 20. europäische Land, das Homo-Paare rechtlich anerkennt, und das zehnte, das ihnen eine gemeinschaftliche Adoption von Kindern ermöglicht. (nb)

• malta
• lebensparterschaft
• homo-ehe