Hamburg - Beschimpft und kritisiert wurden die Geheimdienste NSA und GCHQ in den vergangenen Monaten häufig - von Politikern, Bürgerrechtlern, Web-Nutzern. Nun hat Reporter ohne Grenzen die Liste der Verwünschungen noch verlängert. Am Mittwoch hat die Journalistenorganisation beide Dienste in eine Übersicht mit dem Titel "Feinde des Internets" aufgenommen, die anlässlich des Welttags gegen Internetzensur   veröffentlicht wurde.

Auf der Negativliste finden sich Behörden und Institutionen, die nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen eine "zentrale Rolle" bei der Überwachung des Internets spielen. Bereits in den Vorjahren hatte die Organisation ähnliche Übersichten präsentiert. Neben NSA und GCHQ führt sie diesmal 30 weitere Institutionen auf, darunter den russischen Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Obersten Rat für den Cyberspace und Chinas Internet-Informationsamt.

Wo die "Feinde des Internets" beheimatet sind, hat Reporter ohne Grenzen auf einer Weltkarte visualisiert .

"Der Kritik den Wind aus den Segeln genommen"

Hintergrund für die Aufnahme von NSA und GCHQ in diese Übersicht sind die Enthüllungen Edward Snowdens . Seine Dokumente hätten gezeigt, wie beide Dienste "vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen" hätten, findet Reporter ohne Grenzen. "Damit haben diese Geheimdienste das Internet zu Lasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt."

Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der Organisation, erklärte, dieses Vorgehen der Geheimdienste wiege umso schwerer, als es "jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt".

Erstmalig tauchen in der Negativliste auch drei Fachmessen für Sicherheitstechnologie auf. Die Veranstaltungen würden die weltweite Verbreitung von Überwachungstechnologien fördern, erklärt Hauke Gierow, Internetreferent bei Reporter ohne Grenzen. Auf den Messen "Technology Against Crime", "Milipol" und "ISS World" kämen Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammen, die solche Technologie verkaufen.