Option für EU-Leistungsschutzrecht ist nicht vom Tisch
Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, will eine Art europäische "Google-Steuer" nicht mehr ganz ausschließen. Es seien aber noch gründliche Analysen nötig, ein möglicher Vorstoß werde weiter geprüft.
Andrus Ansip
(Bild: EU-Kommission, Archiv)
Als Freund eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Internet nach deutschem oder spanischem Vorbild gilt Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, eigentlich nicht. Trotzdem wollte der frühere estnische Ministerpräsident eine europäische gesetzgeberische Initiative in Gesprächen mit Vertretern des Bundestags, der Bundesregierung und der Presse in den vergangenen beiden Tagen in Berlin nicht ganz ausschließen.
Es sei noch "zu früh, um mit Bestimmtheit sagen zu können, wie es dort weitergeht", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar etwa am Montag im Ausschuss Digitale Agenda des Parlaments. Nötig seien in der umstrittenen Frage noch "gründliche Analysen". Die Meinungen verschiedener Interessengruppen zu dem Thema müssten noch eingeholt und geprüft werden, erklärte er später vor der Presse. Die Kommission hat bereits mehrere Konsultationen zu dem von ihr skizzierten digitalen Binnenmarkt gestartet, eine Umfrage zu der dabei geplanten Urheberrechtsreform steht aber noch aus.
Mobile und portable Daten
Ihm seien EU-weite Nutzungsmöglichkeiten etwa von Filmen, Songs oder E-Books wichtig, sobald man in einem Mitgliedsstaat ein Zugangsrecht legal erworben habe, sagte Ansip im Rechtsausschuss des Bundestags. Inhalte müssten mobiler und portabler werden. Dies könne auch helfen, illegale Downloads zu reduzieren und sowohl für Konsumenten als auch Produzenten eine "Win-Win"-Situation zu schaffen.
Ansip liegt in Copyright-Fragen aber nicht immer auf einer Linie mit dem Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hat sich bereits wiederholt für ein europäisches Leistungsschutzrecht in Form einer Art "Google-Steuer" stark gemacht und sieht ein Aus für Geoblocking im Gegenzug zu Ansip kritisch. Noch ist unklar, wer von beiden sich hier durchsetzen wird. Einig zeigte sich Ansip dagegen auf Twitter mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass beim Urheberrecht das Verbotsthema weniger stark betont werden sollte. (anw)
